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von Klaeden/Gröhe: Hamas muss glaubhaft Terror und Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen

26.01.2006 – 17:23

Berlin (ots)

Zum Ausgang der palästinensischen Wahlen erklären
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden
MdB und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Außenpolitik für den 
Nahen Osten, Hermann Gröhe MdB:
Die internationale Staatengemeinschaft hat von Hamas schon immer 
verlangt, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels 
anzuerkennen. Diese Forderung gilt umso mehr, falls Hamas künftig 
Regierungsverantwortung tragen sollte. Nur wenn sie dieser Forderung 
nachkommt, kann sie seriöser Partner im Nahost-Friedensprozess werden
und damit auch der Verantwortung gegenüber ihren eigenen Wählern 
gerecht werden.
Die hohen Erwartungen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser 
können nur mit internationaler Hilfe erfüllt werden. Die kann und 
wird es aber nur geben, wenn Hamas glaubwürdig auf Gewalt verzichtet 
und das Existenzrecht Israels anerkennt.
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