Kampeter: Keine Entwarnung bei Haushaltskonsolidierung
28.04.2006 – 11:23
Berlin (ots)
Anlässlich der Konjunkturprognose der Bundesregierung, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die spürbare Wachstumsbeschleunigung und die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in diesem Jahr sind die Folge einer Politik, die auf Stetigkeit angelegt ist, anstatt sich in hektischem Aktionismus zu ergehen. Der unionsgeführten Bundesregierung ist es gelungen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, das Wachstumskräfte freisetzt. Die gute Konjunkturentwicklung und die Mehreinnahmen dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben. Forderungen von der Mehrwertsteuererhöhung abzusehen, sind deshalb eine klare Absage zu erteilen.
Wer jetzt von den in den Koalitionsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen abrückt, gefährdet das gewachsene Vertrauen. Hinzu kommt, dass einmalige Überschüsse, wie sie die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr voraussichtlich erwirtschaften wird, nicht für eine dauerhafte strukturelle Veränderung eingesetzt werden können. Die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der indirekten Steuern ist ein von allen Seiten befürwortetes Instrument, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzielen. Es ist besser, Konsum statt Arbeit zu besteuern.
Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass inzwischen der Bankenverband die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht länger kritisieren will, sondern eingesteht, dass eine Mehrwertsteuererhöhung unausweichlich ist.
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