Berlin (ots)

Zu den vom Deutschen Landkreistag (DLT) und
Deutschen Bauernverband (DBV) vorgelegten 10 Punkten zur Entwicklung 
des ländlichen Raums erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die meisten der vom Deutschen Landkreistag und Deutschen 
Bauernverband genannten 10 Punkte sind tatsächlich für die zukünftige
Entwicklung des ländlichen Raumes notwendige Aspekte.

Die unionsgeführte Koalition hat vereinbart, den ländlichen Raum 
und den Agrarstandort Deutschland zu stärken. Dass wir es damit ernst
meinen, hat nicht zuletzt die Verhandlungsführung der Bundesregierung
für die Ausgestaltung des GA-Fördersystems für den Zeitraum 2007-2013
belegt. Die in dem 10-Punkte-Papier im Zusammenhang der 
Metropolregionen erwähnte "Beschränkung der Förderung allein auf die 
Großstädte" ist daher völlig aus der Luft gegriffen.

In Zeiten knapper Kassen dürfen wir uns nicht nur auf den Fluss 
von Finanzmitteln beschränken. Sinnvolle Strukturpolitik schließt 
auch gezielte Innovationsförderung, Entbürokratisierung und die 
Schaffung optimaler rechtlicher Rahmenbedingungen für 
Wirtschaftswachstum und Infrastrukturausbau mit ein. Das gilt 
angesichts des demografischen Wandels für die Entwicklungskerne in 
städtischen Ballungsräumen in gleichem Maße wie für die 
Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum.

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