Börnsen: Gezielter, genauer, gerechter!
11.08.2006 – 14:21
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Freiwilliges Bürgerengagement ist ein hohes Gut. Ihre staatliche Anerkennung ist sachgerecht und notwendig. Das gilt auch und ganz besonders für die Kultur. Viele Initiativen im Bereich von Kultur, Kunst und Kreativität wären ohne gemeinnützigen Einsatz nicht möglich. Die Bundesregierung anerkennt diese Leistungen ohne Wenn und Aber. Es ist richtig, dass sie weitere Maßnahmen zur Unterstützung der aktiven Bürgergesellschaft ergreifen will. Auch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gehört dazu. Damit entspricht die Bundesregierung auch dem Koalitionsvertrag. Der Entwurf der Reform ist für den Herbst 2006 vorgesehen.
Im Kern kommt es darauf an, was unter "Gemeinnützigkeit" zu verstehen ist. Wir brauchen eine zielgenauere und klarere Definition des Gemeinnutzens als bisher. Trittbrettfahrer schaden allen. Es muss nachvollziehbar und transparent festgelegt werden, wann der Staat ein Engagement aus guten Gründen fördert und wann keine staatliche Unterstützung erfolgen kann. Wildwuchs können wir uns nicht leisten. Dies wird letztlich auch der Arbeit der Vereine und Verbände zugute kommen, die sich im Kulturbereich engagieren. An der Erarbeitung der neuen Richtlinien sind alle Bereiche des Bürgerengagements zu beteiligen, die Kultur an vorderster Stelle. Damit würde der Möglichkeit einer einseitig ausgerichteten Definition entgegengewirkt. Wir regen an, dass der Bundesfinanzminister zu einem Reform-Forum zum Gemeinnützigkeitsrecht einlädt.
Auch dürfen bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts keine einseitigen Sparvorschläge zum Tragen kommen, die z. B. der Kultur schaden würden. Daher wäre es zu begrüßen, wenn der Bundesfinanzminister bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch Vorschläge aus dem kulturellen Bereich zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in die Überlegungen einfließen ließe. Denn es gibt bereits gründliche Vorarbeiten kultureller Dachverbände zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Ich bin daher sicher, dass der von der Bundesregierung vorzulegende Gesetzentwurf am Ende angemessene Lösungsvorschläge zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements präsentieren wird, auf das wir alle, besonders auch in der Kultur, angewiesen sind.
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