CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Heinen: Informantenschutz für Mitarbeiter der Lebensmittelwirtschaft muss verbessert werden

12.09.2006 – 16:33

Berlin (ots)

Zu den erneuten Funden von Gammelfleisch in einem
Kühlhaus in Frankfurt am Main erklären der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Die aktuellen Funde von vergammeltem Fleisch in München oder jetzt
in Frankfurt am Main zeigen, dass nicht nur die 
Lebensmittelkontrollen der Länder verbessert und intensiviert werden 
müssen, sondern dass auch der Informantenschutz für Mitarbeiter aus 
der Lebensmittelwirtschaft gewährleistet werden muss.
Viele der aktuellen Funde wurden nicht durch amtliche Kontrollen, 
sondern durch anonyme Hinweise aufgedeckt. Dies ist eine 
entscheidende Hilfe zur Gewährleistung einer effektiveren 
Lebensmittelkontrolle. Die Mitarbeiter z. B. von 
fleischverarbeitenden Betrieben müssen weiter sensibilisiert werden, 
offensichtliche Rechtsverstöße zu vermeiden und ggf. zu melden. Dabei
ist es unerlässlich, dass die Staatsanwaltschaften in einem solchen 
Fall einen ausreichenden Schutz des Informanten gewährleisten. 
Entsprechende gesetzliche Regelungen müssen jetzt zügig auf den Weg 
gebracht werden.
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