WDR Fernsehen
Sonntag, 11. Dezember 2011
19.30 bis 20.00 Uhr
Westpol - Politik in NRW
09.12.2011 – 10:33
Düsseldorf (ots)
Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
Keine Lehren aus der EHEC-Krise
Es waren die Gurken. Nein, doch die Sprossen! Während der Ehec-Krise wurde das Chaos bei der Lebensmittelkontrolle in Deutschland deutlich. Wie schlecht die Lebensmittelüberwachung wirklich aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Bericht des Bundesrechungshofes. Danach gehen die Länder bei der Kontrolle uneinheitlich und unkoordiniert vor. Der Bund soll mehr Kompetenzen bekommen, fordern die Rechnungsprüfer, doch die Länder verteidigen ihre Pfründe. Auf Kosten der Verbraucher, kritisieren Experten.
Diätenerhöhung sorgt für Empörung
Was tun, wenn die Rente nicht ausreicht? Privat vorsorgen, so der Appell der Politik an die Bürger. Und was, wenn die Rente für Landtagsabgeordnete nicht ausreicht? Dann erhöhen die Abgeordneten ihre Diäten, um mehr für ihre Rente einzahlen zu können. 500 Euro mehr wollen sich die NRW-Landtagsabgeordneten gönnen, denn ihre Rente habe sich anders entwickelt als prognostiziert. Doch stimmt das wirklich?
Kostenfalle U-Bahn-Bau
Als Bund und Land in den 80er und 90er Jahren großzügig Fördermittel für den U-Bahn-Bau verteilten, da griffen vor allem die Städte in NRW gerne zu. Doch was offenbar niemand bedacht hat: irgendwann ist auch die schönste U-Bahn veraltet. Inzwischen liegt der Renovierungsbedarf bei geschätzten 800 Millionen Euro. Doch dafür haben die Städte einfach keine Rücklagen gebildet. Sie fordern jetzt erneut Hilfe von Bund und Land. Sonst drohe ersten Linien früher oder später das Aus.
Moderation: Gabi Ludwig (Foto unter www.ard-foto.de)
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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Funkhaus Düsseldorf
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