MONITOR: Rechtsradikalismusverdacht beim Bund der Selbstständigen - Trennung vom Landesverband NRW als Konsequenz erwogen
20.11.2003 – 17:48
Köln (ots)
Köln, 20. November 2003 - Der Bund der Selbstständigen (BdS), die größte und älteste Mittelstandsvereinigung Deutschlands, prüft eine Trennung von ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen wegen möglicher Kontakte zu Rechtsextremisten. Rolf Kurz, Präsident des BDS- Bundesverbandes gegenüber MONITOR: "Es kann nicht sein, dass hier eine Scharnierfunktion und vor allen Dingen dann womöglich eine Förderung rechtextremen Gedankengutes über den Verband möglich ist. Dort werden wir auf jeden Fall die Grenze setzen."
Kurz reagiert damit auf Recherchen des ARD-Politmagazins MONITOR (Das Erste, heute 21.45 Uhr), die belegen, dass mit Hilfe der in der vom BDS Landesverband-NRW gegründeten Arbeitsgemeinschaft "Stimme der Mehrheit" seit Jahren rechtsextreme Verlage tätig sind. "Es handelt sich bei den Gründern um einen Kreis von politisch gleich- gesinnten rechten Leuten, die sich sehr stark auf die 'konservative Revolution' der Weimarer Zeit beziehen, die man häufig als Steigbügelhalter des National-Sozialismus bezeichnet" sagt Siegfried Jäger, Rechtsradikalismus-Experte der Universität-Duisburg.
Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes NRW des BdS ist der mittlerweile fraktionslose hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.
Der NRW-Landesvorsitzende des BdS, Hans Peter Murmann, bestritt auf Anfrage von MONITOR, die Beziehung zwischen der "Stimme der Mehrheit" und dem BdS-NRW, "Bei der Stimme der Mehrheit handelt es sich nicht um eine Arbeitsgemeinschaft des BDS NRW." Auf der Homepage der BDS-Arbeitsgemeinschaft "Stimme der Mehrheit" fand während der Recherchen von MONITOR eine Säuberung statt: Listen mit Büchern rechtsextremer Verlage wurden gelöscht, ebenso das BDS-Logo und andere Bezüge der "Stimme der Mehrheit" zum BDS-Landesverband NRW. Der Präsident des BDS-Bundesverbandes, Kurz, bestätigte gegenüber MONITOR diese "Löschaktion", so Kurz wörtlich.
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Prof. Hans-Helmuth Knütter: (CDU; Tonbandmitschnitt) "Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen."
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