Grätz: Deutliche Einsparungen unausweichlich // Bis 2008 ungedeckter Fehlbetrag von 107,6 Mio. - Rundfunkrat stimmt Haushaltsplan 2005 und Mittelfristiger Planung zu
17.12.2004 – 13:40
Köln (ots)
Köln Der WDR wird in den kommenden Jahren erhebliche Spar- und Rationalisierungsanstrengungen unternehmen müssen, um die neue Gebührenperiode wiederum ohne Kreditaufnahme zu beenden. Unter dieser Prämisse hat der Rundfunkrat unter Vorsitz von Reinhard Grätz dem Haushaltsplanentwurf 2005 sowie der Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan (Mifrifi) 2004 bis 2008 in seiner Sitzung in Köln zugestimmt. Zuvor hatten der Verwaltungsrat und der Haushalts- und Finanzausschuss des Rundfunkrates die Zahlenwerke eingehend geprüft und einstimmig empfohlen, den Haushalt festzustellen und die Mifrifi zu beschließen. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom 8. Oktober 2004, die Rundfunkgebühren abweichend von der KEF-Empfehlung erst ab 1. April 2005 und um lediglich 0,88 zu erhöhen, hatte der Sender den Gremien einen Ergänzungshaushalt mit aktualisierten Zahlen vorgelegt. Dazu erklärt auch der Rundfunkratsvorsitzende, dass der WDR nicht ohne deutliche Einsparungen über die Runden kommen wird. Die KEF hatte die Bedarfsanmeldungen der ARD bereits um rund 40 Prozent gekürzt. Mit dem Gebührenbeschluss der Ministerpräsidenten, der noch von den 16 Landtagen bestätigt werden muss, kommt es nun zu weiteren erheblichen Mindereinnahmen, so Reinhard Grätz.
Als Folge des von der KEF-Empfehlung erstmals abweichenden Beschlusses kommt es beim WDR 2005 zu Verschlechterungen von 25,2 Mio. . Insgesamt fehlen dem Sender in der kommenden Gebührenperiode 56,0 Mio. Einnahmen.
Der Rundfunkrat verabschiedete den Betriebshaushalt 2005 mit Erträgen in Höhe von 1,28 Mrd. . Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von 1,34 Mrd. gegenüber. Im Betriebshaushalt entsteht damit ein Fehlbetrag von 56,6 Mio. , der sich mindernd auf das noch vorhandene Eigenkapital auswirkt und in den Finanzhaushalt übertragen wird. Im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2008 bleibt derzeit wegen der verspäteten und zu geringen Gebührenerhöhung ein ungedeckter Fehlbetrag von 107,6 Mio. .
Die Programmaufwendungen belaufen sich für das Jahr 2005 auf insgesamt 456,8 Mio. (Vorjahr: 498,9 Mio. ). Dies sind 42,1 Mio. bzw. 8,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Auf den Hörfunk entfallen 83,9 Mio. (Vorjahr: 85,6 Mio. ), auf das Fernsehen 372,9 Mio. (Vorjahr: 413,3 Mio. ). Die Reduzierungen sind im wesentlichen auf das Fehlen von Sonderprojekten im kommenden Jahr wie der Fußball- Europameisterschaft und den Olympischen Spiele 2004 zurückzuführen. Für Online-Aktivitäten des WDR und sport.ard.de sind insgesamt 8 Mio. eingeplant. Dies entspricht 0,6 Prozent des gesamten Aufwandsvolumens. Rechnet man hierzu noch den WDR-Anteil an den übrigen ARD-gemeinsamen Online-Projekten liegt der WDR im Rahmen der ARD-Selbstbindungsquote von 0,75 % an den Gesamtaufwendungen.
Für Personal wendet der WDR 2005 insgesamt 303 Mio. auf. Dies entspricht 22,6 % der Gesamtkosten. Der Stellenplan 2005 sieht einen Abbau von insgesamt 19,5 Planstellen vor. Aufgrund erster Erfolge des sog. X-Ray-Prozesses werden damit acht Stellen mehr als ursprünglich geplant eingespart. Insgesamt weist der Stellenplan 2005 4.394,5 Planstellen aus.
Zu den Einspar-Maßnahmen gehört u.a. eine deutliche Reduzierung der Fortschreibung des Programmaufwands. Ab 2005 wird eine Steigerung von nur noch 1,0 Prozent festgelegt, die deutlich unter der auch von der KEF in ihrem 14. Bericht berücksichtigten Steigerungsrate liegt. Außerdem wurde für die Sachaufwendungen durchgängig von einem Steigerungssatz von 1,0 % statt bisher 1,5 % ausgegangen. Bei den Investitionen ist ein maximales Ausgaben-Soll von 65 Mio. festgelegt worden. Noch nicht beziffert sind Einspareffekte, die sich aus eingeleiteten Effizienz-Prozessen wie X-Ray und der Zusammenlegung der Produktions- und Technischen Direktion ergeben.
Der Rundfunkrat begrüßte ausdrücklich die Absicht des Senders, nach Abschluss des Haushaltsjahres 2004 bereits im Planjahr 2005 Fehlbeträge ggf. durch Haushaltssperren zu reduzieren. Im Programm seien weitere Einschränkungen mit großer Wahrscheinlichkeit unausweichlich.
Rückfragen Rüdiger Oppers, WDR-Unternehmenssprecher, Tel. 0221/220-2405
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