AOK-Verträge jetzt kurz vor dem Ziel
Letzte Gerichtsentscheidungen im April erwartet
27.03.2009 – 16:41
Berlin (ots)
Die AOK-Arznei-Rabattverträge sind jetzt vor der Ziellinie: Es sind laut AOK alle Nachprüfungsverfahren, die mehr als 20 Pharmaunternehmen eingeleitet hatten, erstinstanzlich zugunsten der AOKs entschieden oder anderweitig für die AOKs erfolgreich beendet worden. Am Donnerstag (26.03.2009) sei die AOK-Linie auch in der Beschwerdeinstanz erneut voll bestätigt worden. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfallen hat die Beschwerde eines Pharmaunternehmens voll umfänglich abgewiesen.
"Mit diesen Erfolgsschritten geht es endgültig in Richtung Ziel, das heißt einheitlicher Start am 1. Juni. Der rechtskräftige Beschluss des LSG Baden-Württemberg zugunsten unserer Verträge und die jüngste Pilotentscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen bestätigen klar, dass die Ausschreibung umfassend rechtskonform und umsichtig erfolgt ist. Unser Ziel fest vor Augen, werden wir auf den letzten Metern nicht mehr nachlassen", so Dr. Christopher Hermann, bundesweiter Chefunterhändler der AOK-Rabattverträge und Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg am Freitag (27.03.2009) in Stuttgart.
Bisher unterlegene Pharmaunternehmen fahren zwar weiterhin ihre Verzögerungstaktik: "Ich kann nur an alle Pharmaunternehmen appellieren, jetzt endlich die Streitereien vor Vergabekammern und Gerichten zu beenden und im Interesse der Patienten nach vorne zu blicken", so Hermann weiter.
Parallel zum Gerichtsmarathon trifft die AOK jedenfalls mit den Partnern auf Seiten der Apotheken und Ärzte alle Vorkehrungen, um eine reibungslose Umsetzung der Rabattverträge im Sinne aller Beteiligten sicher zu stellen.
Anfang August 2008 hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben. Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro.
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