CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Schieflage zu Lasten des Mittelstandes korrigieren!
08.02.2000 – 15:31
Berlin (ots)
Anlässlich der für morgen geplanten Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Steuerreform erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Ich fordere die Bundesregierung auf, die von Steuerexperten übereinstimmend festgestellte Schieflage des Eichel´schen Steuerreformkonzeptes zu Lasten kleinerer und mittlerer Unternehmen noch vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Kabinett zu korrigieren. Dafür sind nötig:
- eine weitaus stärkere Senkung der Einkommensteuersätze über den gesamten Tarifverlauf als bisher geplant; - die Wiedereinführung des 1999 abgeschafften ermäßigten Steuersatzes bei Betriebsaufgabe- und veräußerung, da ansonsten die in den nächsten Jahren anstehenden Unternehmensübergaben zu scheitern drohen; - die Wiederzulassung der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Unternehmensumstrukturierungen im Mittelstand; - eine Absenkung der Messbeträge bei der Gewerbesteuer.
Wenn die Bundesregierung ihre einseitige Fixierung auf die Entlastung großer Kapitalgesellschaften aufgibt, kann sie auf ihre hochproblematischen "Notlösungen" zur Entlastung der Personengesellschaften und Einzelunternehmen wie Optionsmodell und Gewerbesteueranrechnung verzichten. Das Optionsmodell ist ohnehin nur für 8 Prozent der Personengesellschaften eine sinnvolle Alternative und auch dann mit erheblichen Risiken behaftet, etwa einer Vervielfachung der Erbschaftssteuer. Freiberufler, Landwirte und Kleingewerbetreibende gehen beim Regierungskonzept ganz leer aus.
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