CSU-Landesgruppe
Singhammer: Sozialbeiträge für Einmalzahlungen senken - Mehr Netto für Arbeitnehmer
21.06.2000 – 12:11
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die bisherige Praxis der Erhebung von Sozialabgaben auf Einmalzahlungen verfassungswidrig ist, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll als Chance genutzt werden zur schon lange versprochenen Senkung von Sozialbeiträgen. In diesem Fall für Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Es besteht damit die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmer endlich unter dem Strich netto mehr zur Verfügung haben werden als bisher.
Durch den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Monaten und der damit verbunden finanziellen Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit ist zumindest bei der Arbeitslosenversicherung neuer Spielraum vorhanden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstehenden Mindereinnahmen bei einer Beitragssenkung auszutarieren.
Eine Erhöhung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung hingegen, was nach dem Urteil auch möglich wäre, würde den Anreiz für Arbeitslose, sich verstärkt um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen, verringern!
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