Mayer: Illegale Migration - Griechenland muss endlich handeln
09.03.2012 – 11:01
Berlin (ots)
Gestern beschlossen mehrere EU-Innenminister in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration ist stark verbesserungsbedürftig. Gerade an der europäischen Südostgrenze gibt es einen nahezu ungehinderten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen. Die Kontrollen an den Grenzen sind völlig unwirksam.
Vor mehr als einem halben Jahr konnte ich mich persönlich von der äußerst defizitären Situation in Griechenland überzeugen. Im Nachgang hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung verabschiedet, die die gravierenden Probleme im Umgang mit Flüchtlingen und dem unwirksamen Asylsystem deutlich gemacht hat.
Griechenland ist in der Pflicht, endlich Abhilfe zu leisten und den vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die Grenze muss besser bewacht und geschützt werden. Es braucht ein leistungsfähiges System zur Bearbeitung der Asylanträge, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung werden seit Jahren durch die Europäische Union vorgehalten, aber von Griechenland nicht abgerufen. Dies ist untragbar."
Hintergrund:
Nach einem signifikanten Anstieg der Asylanträge in Belgien, Frankreich, Großbritannien den Niederlanden, Österreich, Schweden und Deutschland mahnten die entsprechenden Innenminister gestern in Brüssel Verbesserungen beim Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration an.
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