Straubinger: Für faire Lohnchancen, gegen Staatskontrolleure
18.02.2013 – 16:52
Berlin (ots)
Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchgeführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire Chancen für Frauen und Männer im Berufsleben. Frauen dürfen nicht schlechter bezahlt werden, nur weil sie Frauen sind. Allerdings liegt die Lohnfindung in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien. Sie haben bei den Tarifverhandlungen die Geschlechtergerechtigkeit bei der Entlohnung sicherzustellen. Wir setzen darauf, dass die Sozialpartner ihrer Verantwortung gerecht werden, und stellen sie nicht unter Generalverdacht.
Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zum Thema ist in der heutigen Anhörung bei den Experten durchgefallen. Gut gemeint, aber nicht zielführend, an der Realität der Arbeitswelt vorbei und im Hinblick auf die Tarifautonomie zudem verfassungsrechtlich fragwürdig, so ihr Urteil.
Die Bekämpfung der Ursachen bestehender Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ist die zentrale Herausforderung der Gleichstellungspolitik. Wir setzen auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um unfreiwillige Auszeiten von Frauen nach der Geburt eines Kindes zu vermeiden. Wir wollen mehr Frauen auch in klassisch männlichen Berufen mit regelmäßig höheren Einkommen und besseren Aufstiegschancen. Der Staat kann dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, aus der Lohnfindung muss er sich aber heraushalten. Wir lehnen es ab, die Arbeitgeber mit einem überbordenden bürokratischen Verfahren zu überziehen, mit dem diese gezwungen werden, ihre betriebliche Entlohnungspraxis offenzulegen. Die Betriebe brauchen keine Staatskontrolleure. Überproportional belastet wären zudem vor allem kleinere mittelständische Betriebe, weil diese meist über deutlich weniger administrativ eingesetztes Personal verfügen."
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