Berlin (ots)

Zur Aussage des Bundesaußenministers, die
Einführung einer Tobin-Steuer zu prüfen, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Das Taktieren der rot-grünen Bundesregierung zur Forderung des
französischen Premiers Jospin nach Einführung einer Tobin-Steuer ist
schon erstaunlich. Noch vor 2 Tagen erklärt das
Bundesfinanzministerium, dass die Tobin-Steuer kein Thema für den
heute in Berlin stattfindenden deutsch-französischen Wirtschaftsrat
sei. Zudem hätten die G 7 Staaten eine Einführung der Steuer in Genua
abgelehnt. Heute kann man wiederum lesen, dass sich Außenminister
Fischer für eine sorgfältige Prüfung einsetzt.

Dies lässt befürchten, dass sich Deutschland auf die Einführung
einer neuen Steuer freuen kann. Der rot-grüne Drang zur Einführung
neuer Steuern scheint auch nach der Ökosteuer ungebrochen zu sein.
Die Regierungskoalition hat trotz der schlechten wirtschaftlichen
Entwicklung immer noch nicht eingesehen, dass Steuersenkungen das
Gebot der Stunde sind - und nicht die Einführung neuer Steuern.

Zur Erinnerung: Die Idee einer Tobin-Steuer wurde zu Beginn der
70er Jahre von James Tobin geboren. Sie soll den Kauf und Verkauf von
Devisen besteuern, um spekulative Währungstransaktionen international
einzudämmen. Für die Grünen ist die Forderung von Außenminister
Fischer nichts Neues. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat
Fischer (s. Bundestagsdrucksache 13/9597) die Einführung dieser
Steuer gefordert - fast zeitgleich mit der PDS. Die jetzige
Prüf-Zusage soll wahrscheinlich auch dazu dienen, das ramponierte
Ansehen Fischers bei den Globalisierungsgegnern wieder aufzumöbeln.

Vergessen werden darf aber nicht, dass die Tobin-Steuer - das
Hätschelkind der linken Parteiideologen - für die internationalen
Devisenströme schädlich ist. Die Union lehnt eine solche Steuer
deshalb ab. Die Tobin-Steuer setzt nämlich nur an den Symptomen,
nicht aber an den währungspolitischen Fehlentwicklungen der
jeweiligen Länder an (verfehlte Zins-, Stabilitäts-, Inflations- und
Verschuldungspolitik). Zudem würden die Märkte in ihrer Effizienz
leiden, weil internationale Transaktionen steuerlich benachteiligt
würden. Auch würde ein neues Bürokratiemonster entstehen.

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