"CSU-landesgruppe
Wöhrl: 5000 Euro-Kredit löst keine
Finanzierungsprobleme des Mittelstandes"
25.04.2002 – 13:37
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, ein Kleinstkreditprogramm aufzulegen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit der Ankündigung der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ein Kleinstprogramm zu schaffen, versucht die Bundesregierung ihre mittelstandspolitische Bilanz aufzubessern. Das wird ihr jedoch nicht gelingen, denn dieses Programm - falls es denn käme - wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit einem Kreditvolumen von bis zu 5000 Euro lassen sich die Finanzierungsprobleme der vielen kleineren und mittleren Betriebe nicht lösen. Dazu ist schon ein wirkliches Reformprogramm, das insbesondere auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzielt, notwendig. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung in mittelständischen Unternehmen. Dazu wäre u. a. erforderlich: Abbau der derzeitigen steuerlichen Benachteiligung für Personengesellschaften, Verbesserung der Investitionsbedingungen, Abbau administrativer Hemmnisse, Entlastung des Mittelstandes bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie eine Verbesserung der steuerlichen Anreize für Beteiligungskapitalgeber. Anstatt einer konsequenten Reformpolitik, versucht diese Regierung dem Mittelstand "Peanuts" zu verkaufen.
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