Berlin (ots)

Zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Bei der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen besteht kein
Grund für Entwarnung. Im letzten Monat lagen die Steuereinnahmen
immer noch klar unter denen des Vorjahres. Auch die
Körperschaftsteuer erweist sich in diesem Jahr weiter als
Negativposten, so dass Bund und Länder bereits 600 Mio. ¤ an die
Unternehmen zurückzahlen mussten. Für den von der rot-grünen
Bundesregierung verkündeten Konjunkturoptimismus besteht somit kein
Anlass. In Deutschland läuft es leider nicht so gut, wie Hans Eichel
auf der BMF-Homepage froh verkündet. Die finanzielle Situation der
öffentlichen Hand bleibt angesichts geringerer Steuereinnahmen
nämlich angespannt. Dies zeigt sich auch daran, dass bereits sechs
Bundesländer für ihre laufenden Haushalte entsprechende Sperren
verhängt haben. Wie Hans Eichel angesichts der weiterhin geringeren
Steuereinnahmen den laufenden Bundeshaushalt und auch seinen Entwurf
für 2003 sicher bewältigen will, bleibt sein Geheimnis.

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