Berlin (ots)

Zum Verzicht von Rot-Grün auf einen Irak-Antrag im
Bundestag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:

Gerhard Schröder hat wohl endlich erkannt, dass er in seiner
populistischen Haltung in der Irak-Frage überzogen hat. Nun soll der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler den
Zurückruderungs- und Entspannungsbeauftragten der Regierung im
zerrütteten deutsch-amerikanischen Verhältnis spielen.

Über Erler lässt der Isolationist Schröder verkünden, die
Koalitionsfraktionen verzichten auf eine schriftliche Fixierung des
uneingeschränkten Nein Schröders im Bundestag als einen Beitrag zur
"Entspannung" im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Damit gesteht Schröder ein, dass ein großer politischer Schaden
zwischen Deutschland und den USA bereits entstanden ist. So stellt
sich tatsächlich die Lage auch dar. Die rot-grüne Bundesregierung
führt Deutschland immer stärker in eine außen- und
sicherheitspolitische Sackgasse. Damit muss Schluss sein. Wir
brauchen in der Irak-Frage keinen deutschen Sonderweg, sondern eine
gemeinsame europäische Position.

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