CSU-Landesgruppe
DR. Ramsauer: Schily-Vorstoß für Stimmführerschaft
verkennt bewährte Praxis unserer föderalen Ordnung
19.12.2002 – 12:17
Berlin (ots)
Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), nach dem künftig jedes Bundesland einen eindeutigen Stimmführer in den Bundesrat entsenden soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Schily-Vorstoß für eine eindeutige Stimmführerschaft eines einzelnen Ländervertreters im Bundesrat ist alles andere als eine besonnene Reaktion auf das gestrige Karlsruher Urteil zu Wowereits Verfassungsverstoß beim Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes in der Länderkammer. Die panikartige Einmischung des Bundesinnenministers in die Verfahrensweisen des Verfassungsorgans Bundesrat verkennt zudem die bewährte Praxis unserer föderalen Ordnung. Schilys Einlassung kann nur mit dem hohen Grad an Frustration über die rot-grüne Niederlage erklärt werden.
Den Vorstoß weiter zu verfolgen hieße, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die in den meisten Länder-Koalitionsverträgen vereinbarte Stimmenthaltung im Bundesrat für den Fall, dass sich die Bündnispartner nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, ist ein vorbeugender Akt politischer Klugheit. Schließlich wissen die Länder, dass das Grundgesetz von ihnen eine einheitliche Stimmabgabe im Bundesrat verlangt. Wer sich hierüber hinwegsetzt, muss für die politischen Konsequenzen allein die Verantwortung tragen.
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