CSU-Landesgruppe
Kalb: Schröders rumeiern ist unerträglich
05.03.2003 – 11:11
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder auf eine höhere Dienstwagenbesteuerung verzichten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Das Rumeiern von Bundeskanzler Schröder in der Steuerpolitik ist unerträglich. Damit schadet er Bürgern und Unternehmen in unserem Land. Im Herbst wurden seine Pläne für eine höhere Dienstwagensteuer publik, zum Jahresanfang wurde die Erhöhung der Steuer wieder in Frage gestellt, aber am 21.02.03 haben SPD und Grüne das Steuervergünstigungsabbaugesetz samt höherer Dienstwagensteuer im Bundestag beschlossen. Davon will Bundeskanzler Schröder jetzt wohl nichts mehr wissen. Sein Zickzack-Kurs in Sachen Dienstwagensteuer hat aber bereits negative Folgen gezeigt. Die zigtausend Arbeitnehmer im Außendienst halten sich bei Neuanschaffungen zurück, was die deutsche Automobilwirtschaft sofort zu spüren bekommt - mit ihr die vielen mittelständischen Zulieferer.
Da Bundeskanzler Schröder nicht einmal die negativen Folgen einer höheren Dienstwagenbesteuerung rechtzeitig erkennt, wird es ihm auch am 14. März nicht gelingen, eine klare wirtschafts- und finanzpolitische Linie für unser Land aufzuzeigen.
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