Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein
Kreditprogramm zu Gunsten der Kommunen in Höhe von 7,5 Mrd. Euro
plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Sollten die Kommunen das von der rot-grünen Bundesregierung
geplante Kreditprogramm dieses Jahr voll in Anspruch nehmen, würde
sich das gesamtstaatliche Defizit um mindestens 0,3 Prozent erhöhen.
Die kreditfinanzierten Ausgaben der Kom-munen wirken nämlich voll auf
die Maastricht-Kriterien. Als Faustformel gilt, 2 Mrd. Euro
zusätzlich erhöhen das Defizit um 0,1 Prozent-Punkt. Der
Schuldenstand würde sich ebenfalls entsprechend erhöhen. Diese
Wirkungen auf die Maastricht-Kriterien bestätigte die
Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Hendricks, bereits vor einem
Jahr auf eine schriftliche Anfrage hin (Drs. 14/8249).

Daran wird deutlich, dass die Pläne der rot-grünen Bundesregierung
mit heißer Nadel gestrickt werden - ohne deren negative Folgen auf
die Stabilität des Euro im Detail zu überdenken.

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