Berlin (ots)

Zur Drohung der SPD-Bundestagsfraktion, sie werde
bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe
aus der Schublade holen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Die SPD-Bundestagsfraktion kramt verzweifelt in ihren leeren
Schubladen. Das Einzige, was sie darin momentan findet, ist
bezeichnenderweise ein Gesetzentwurf zur Einführung einer
Ausbildungsplatzabgabe. Bis zur Sommerpause will sie, falls die
Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht steigen sollte, die
Ausbildungsplatzabgabe parlamentarisch auf den Weg bringen.

Es ist ein trauriger Vorgang, dass die SPD-Fraktion bis auf diese
unsinnige Zwangsmaßnahme derzeit keinen einzigen konkreten
Gesetzesentwurf vorliegen hat, den sie bis zur Sommerpause in das
Parlament einbringen kann. Mit neuen Fesseln für die Wirtschaft wird
man die verheerende Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation nicht
verbessern können. Die SPD sollte sich lieber auf die Erarbeitung von
Gesetzestexten zur Umsetzung der Agenda 2010 konzentrieren.
Angekündigt sind die Gesetzespakete beispielsweise zur
Gesundheitsreform schon lange. Geschehen ist bislang immer noch
nichts.

Wenn das so weiter geht, passiert aufgrund der Selbstbeschäftigung
der SPD bis zur Sommerpause nichts mehr. Wir brauchen kein Gesetz zur
Ausbildungsplatzabgabe, sondern zur umfassenden Reform des Standortes
Deutschland.

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