CSU-Landesgruppe
Singhammer: 5.000 Euro sind kein Pappenstiel - Ideologischer Umverteilungswahn wütet weiter
21.05.2003 – 13:25
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, nach denen die Bundesregierung eine Ausbildungsabgabe in Höhe von 5.000 Euro erheben will, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe, Johannes Singhammer:
Die offenkundige Absicht der Bundesregierung, von Betrieben, die nicht ausbilden, künftig 5.000 Euro zu kassieren und damit 50.000 neue Lehrstellen schaffen zu wollen, ist eine Milchmädchenrechnung. Die Zwangs- bzw. Strafgelder werden im Bundeshaushalt versanden, den ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen wird nicht geholfen. SPD und Grüne verkennen, dass es ihre verfehlte Politik ist, die für die Ausbildungsmisere in Deutschland verantwortlich ist. Es fehlen die makro-ökonomischen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für ein günstiges Ausbildungsklima in den Betrieben.
Wer am Hungertuch nagt, der wird nicht durch eine weitere Belastung mal eben dazu in die Lage versetzt, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. 5.000 Euro sind insbesondere für kleinere Betriebe kein Pappenstiel. Die Schaffung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds mit angestrebten 250 Mio. Euro wird im Ergebnis nur eins bedeuten: Ein neues Bürokratie-Monster und erhöhter Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Der ganze Vorgang steht exemplarisch für die vermurkste Finanz- und Wirtschaftspolitik von Schröder und Genossen. Der ideologische Umverteilungswahn ist nicht aus den Köpfen von Rot-Grün zu kriegen.
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