"CSU-Landesgruppe
Glos: Wortreich, aber allzu vage!
16.07.2003 – 14:58
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von der Bundesregierung betriebene Salamitaktik bezüglich der Gegenfinanzierung des geplanten Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform wird die tief sitzende Verunsicherung der Menschen nicht beseitigen. Nach wie vor fehlen konkrete Vorschläge zum Ausgleich der Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden.
Die Absicht der Bundesregierung, den größten Teil der Steuermindereinnahmen über eine höhere Neuverschuldung zu decken, ist äußerst bedenklich, weil damit eine erneute Verletzung des europäischen Stabilitätspakts vorprogrammiert ist und der Haushalt nicht in Einklang mit Art. 115 GG steht.
Darüber hinaus ist - wie das langjährige Mitglied des Sachverständigenrates Peffekoven und der Präsident der Deutschen Bundesbank Welteke zu Recht hervorgehoben haben die konjunkturelle Anstoßwirkung äußerst skeptisch zu beurteilen. Die CSU-Landesgruppe wird ihre weitere Haltung von der Vorlage der Begleitgesetze zum Bundeshaushalt 2004 abhängig machen.
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