"CSU-Landesgruppe
Glos: Ulla Schmidt schmückt sich mit fremden Federn"
18.07.2003 – 12:48
Berlin (ots)
Zum Bericht der Bundesregierung über die Zunahme der Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundessozialministerin Ulla Schmidt schmückt sich mit fremden Federn. Die Zunahme der Zahl der Mini-Jobs um 930.000 ist ausschließlich auf den Druck der Unionsparteien zurückzuführen. Zur Erinnerung: Rot-Grün hatte nach der Wahl 1998 die bewährten Regelungen über sog. 630-DM-Jobs aus rein ideologischen Gründen gekippt. Erst nach der Wahl 2002 gab Rot-Grün dem Drängen von CDU und CSU nach, Mini-Jobs von der Sozialversicherung zu befreien und das geringfügige Entgelt pauschal zu besteuern, wie es exakt im Wahlprogramm der Unionsparteien enthalten war. Statt diesen Erfolg auf das eigene Konto zu verbuchen, täte Frau Schmidt gut daran, den Unionsparteien ein Dankeschön zu sagen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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