Berlin (ots)

Zum EU-Verfassungsvertrag erklären für die
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der europapolitische
Sprecher, Dr. Gerd Müller, und der wirtschaftspolitische Sprecher,
Johannes Singhammer:

Der jetzt vorliegende Konventsentwurf muss in der
Regierungskonferenz in wesentlichen Punkten abgeändert werden. Dies
ist notwendig für ein Ja bei der Ratifizierung. So ist das Vetorecht
im Hinblick auf die Zuwanderung von Drittstaaten in den deutschen
Arbeitsmarkt positiv, aber der Übergang der gesamten Ausländer-,
Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Mehrheitsentscheidung der EU
höchst problematisch.

Die Ausdehnung der EU-Kompetenzen auf die Bereiche Energie, Sport
und Zivilschutz und insbesondere die Regelung der Daseinsvorsorge ist
nicht akzeptabel. Mit der Regelung der Daseinsvorsorge wäre es
Brüssel möglich in Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie
die Organisationsstruktur des ÖPNV, die kommunale Wasser- und
Abwasserversorgung einzugreifen.

In der Präambel wird nach wie vor die Bezugnahme auf Gott und das
christliche Erbe Europas bewusst vermieden.

Während Joschka Fischer sein neues EU-Außenministerium
durchgesetzt hat, konnte leider kein Durchbruch zu
Mehrheitsentscheidungen in den wichtigen Fragen der Außenpolitik und
der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
erreicht werden.

Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen
gestärkt werden. Der Verfassungsvertrag dagegen verschiebt die Macht
der Gesetzgebung weiter in Richtung einer starken Zentral- und
Beamtenmacht in Brüssel. Mehr Parlamentarismus und weniger
Bürokratie, weniger Zentralismus und mehr Föderalismus ist unser
Ziel.

Die Debatte über den Verfassungsentwurf muss ergebnisoffen, ohne
Tabu mit der deutschen Öffentlichkeit geführt werden. Dies ist jetzt
auch eine Chance Europa beim Bürger neu zu begründen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell