"CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders vorweihnachtliche Ankündigungen nichts anderes als Ablenkung"
22.12.2003 – 12:57
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts in Aussicht stellt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bei seinem vorweihnachtlichen Versprechen, die Vereinfachung des deutschen Steuerechtes anzugehen, ist Bundeskanzler Schröder nichts anderes als ein Wolf im Schafspelz. Sein steuerpolitisches Sündenregister hat nach 5 Jahren Regierungszeit einen beachtlichen Umfang angenommen. Erinnert sei an Schröders Versprechen von 1998, dass die Mineralölsteuer nur um 6 Pf je Liter angehoben wird. Gekom- men sind aber 5 Steuererhöhungen von jeweils 6 Pf. Nach den zahlreichen Steuererhöhungen der letzten Jahre werden für die Zukunft von rot-grünen Koalitionären fast täglich neue steuerpolitische Belastungen gefordert. So sind die Forderungen nach Wiedererhebung der Vermögenssteuer, nach höheren Erbschaftssteuern so-wie nach Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe als Quasi- Lehrlingssteuer rot-grüne Folterwerkzeuge, die Betriebe und Investoren aus dem Land treiben. Es ist daher wenig patriotisch, wenn auf diese Weise unser Steuerrecht immer komplizierter und unberechenbarer wird.
Die Debatten innerhalb der Koalition über das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses haben gezeigt, dass die Regierung Schröder in den eigenen Reihen nicht genug Kraft hat, um wirklich tief greifende Reformprozesse in Kraft zu setzen. Es ist damit höchst unwahrscheinlich, dass die rot-grüne Bundesregierung eigene Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringt. Die Union ist aber kein Hilfsaggregat für Schröders angeschlagene Koalition, die in sich gespalten ist und der die Mehrheit in den eigenen Reihen fehlt. Seinen jüngsten Ankündigungen nach Steuervereinfachung sollten die Bürger in unserem Land deshalb nicht auf den Leim gehen. Die Ankündigung dient neben der Vertuschung seiner eigenen Schwäche auch dazu, zum Jahresende davon abzulenken, dass Schröder und Eichel mit ihrer Rekordverschuldung den Stabilitätspakt mutwillig gegen die Wand gefahren haben.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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