Berlin (ots)

Zu der Versetzung des BKA-Chefs Dr. Kersten in den
einstweiligen Ruhestand auf Betreiben von Bundesinnenminister Schily
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:

Bundesinnenminister Schily hat das erwartete Bauernopfer gebracht.
Obwohl er seine eigene politische Verantwortung zugibt, lehnt er
eigene Konsequenzen ab. Ein fröhliches „Weiter so“ kann es aber nicht
geben.

Das BKA ist praktisch führungslos und nur noch von der Sorge um
den bevorstehenden Umzug geprägt. Ebenso ist der BND in seiner Arbeit
durch Schilys Umzugspläne an der normalen Arbeit gehindert. Auch das
Bundesamt für Verfassungsschutz ist inzwischen hochgradig
verunsichert. So kann Schily nicht weitermachen. Wenn Schily nicht in
kürzester Zeit seinen Zentralismuswahn zügelt, ist er als Minister
in einem Bundesstaat nicht mehr tragbar.

Es ist nicht mehr erträglich, mit welcher Arroganz der
Bundesinnenminister den Länderministerpräsidenten in der heutigen
Pressekonferenz jegliches Mitspracherecht verweigert hat. Immerhin
sind von diesen Entscheidungen die Bürger der einzelnen Länder
unmittelbar betroffen, so dass selbstverständlich auch die Minister-
präsidenten gefordert sind.

Soweit Schily behauptet, er ließe sich nur von polizeifachlichen
Argumenten leiten, ist das nicht glaubwürdig. Es hat z. B. bei der
Arbeit des BND in den letzten 50 Jahren keine Mängel gegeben, die
darauf zurückzuführen wären, dass die Zentrale des BND nicht in der
Nähe der Hauptstadt war.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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