Berlin (ots)

Zur Korrektur des deutschen Stabilitätsprogramms
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:

Bundesfinanzminister Hans Eichel muss – trotz des von der
Bundesregierung lautstark beschworenen Wirtschaftsaufschwungs – die
Defizitquote auf 3,7 % anheben. Bei realistischer Einbeziehung aller
Haushaltsrisiken ist jedoch mit einer Quote von deutlich über 4 % zu
rechnen. Deutschland verletzt zum dritten Mal in Folge den
Stabilitätspakt. Aus dem einstigen stabilitätspolitischen Vorreiter
ist ein haushaltspolitischer Versager geworden. Unverantwortlich
werden Belastungen auf kommende Generationen abgewälzt.
Haushaltskonsolidierung und nachhaltige Finanzpolitik finden nur noch
in den Sonntagsreden der Regierungsvertreter statt.

Alle Versuche, den Stabilitätspakt grundlegend aufzuweichen und
damit einen „Persilschein“ für eine hemmungslose Schuldenpolitik zu
schaffen, werden auf den erbitterten Widerstand der CSU stoßen. Der
Stabilitätspakt ist und bleibt die Geschäftsgrundlage für den
Übergang von der D-Mark zum Euro. Wer den Pakt generell in Frage
stellt, der untergräbt das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung und
verabschiedet sich vom Ziel der europäischen Stabilitätsgemeinschaft.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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