Berlin (ots)

Zu den Spekulationen über eine baldige Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

Ein türkischer EU-Beitritt würde die Integrationsfähigkeit der EU
sprengen – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Vor allem in der
Agrar- und Strukturpolitik wäre eine finanzielle Überbelastung der EU
vorprogrammiert. Angesichts der Auseinandersetzungen um die
Finanzierung des EU-Haushalts im Zuge der jüngsten Erweiterungsrunde
muss deshalb mit Nachdruck vor der Ausstellung ungedeckter Schecks
gewarnt werden.

Wenn EU-Kommissar Verheugen schon jetzt eine „dauerhafte
Schutzklausel“ im Hinblick auf die mit einer Vollmitgliedschaft
verbundene Freizügigkeit der Arbeitnehmer ins Spiel bringt, dann
verdeutlicht dies, dass er und sein Berliner Auftraggeber Schröder
bislang dem deutschen Wähler keinen reinen Wein über die
wirtschaftlichen Folgen eines Beitritts eingeschenkt haben.

Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf, endlich das
CDU/CSU-Konzept für eine Partnerschaft unterhalb der
Vollmitgliedschaft zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als sich jüngst
auch bei unseren französischen Nachbarn skeptische Stimmen gegen
einen türkischen EU-Beitritt zu Wort gemeldet haben.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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