CSU-Landesgruppe
Glos: Führungslosigkeit auf breiter Front
11.05.2005 – 11:41
Berlin (ots)
Zur aktuellen finanz- und haushaltspolitischen Diskussion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Absetzung der Beratung über die Umsetzung der steuerpolitischen Beschlüsse des Job-Gipfels von der Tagesordnung des Bundestages verdeutlicht den Mangel an politischer Führung. Der Bundeskanzler und sein Finanzminister haben ihren Laden nicht mehr im Griff. Auf Partei übergreifende Abmachungen und Kabinettsbeschlüsse ist kein Verlass mehr. Niemand darf sich wundern, wenn sich die allgemeine Verunsicherung in den Reihen der Verbraucher und Investoren weiter verfestigt.
Einmal mehr zeigt sich, dass der Finanzminister auch sachlich völlig überfordert ist. Seriöse und belastbare Vorschläge für eine solide Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer und der steuerlichen Erleichterung der Betriebsfortführung im Erbfall sind bis heute ausgeblieben. Ebenso wenig ist erkennbar, wie Eichel die dramatische Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen stoppen will. Die ins Spiel gebrachte Mehrwertsteuererhöhung kommt einem haushaltspolitischen Offenbarungseid gleich. Von Landtagswahl zu Landtagswahl versucht ein hilfloser Finanzminister händeringend, mit Bilanzierungs-Tricks wie Kredit-Briefing und durch Verscherbelung des ERP-Sondervermögens über die Runden zu kommen. Wenn jetzt über den gescheiterten SPD-Ministerpräsidenten Steinbrück als Eichel- Nachfolger spekuliert wird, dann ist dies ein Beweis dafür, dass Rot- Grün auch personell am Ende ist.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell