Berlin (ots)

Zur Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den neuen und 
alten Bundesländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss zum 
Bundeshaushaltsplan 2006 auch wichtige Weichen für die gesamtdeutsche
Fortführung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der 
regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) gestellt.
Die GA hat sich in den letzten Jahrzehnten als Koordinierungs- und 
Steuerungsinstrument für die nationale Regionalförderung bewährt. Mit
Mitteln der GA können gewerbliche Investitionen und wirtschaftsnahe 
Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen ost- und westdeutschen 
Regionen gefördert werden. Der heutige Beschluss stellt sicher, dass 
dieses erfolgreiche Förder- und Koordinierungsinstrument 
gesamtdeutsch fortgeführt wird. Ich begrüße, dass der Beitrag der GA 
zur Haushaltskonsolidierung in solidarischer Weise von den neuen und 
alten Bundesländern gemeinsam erbracht werden soll.
Die Entscheidung trägt der gesamtdeutschen Wirklichkeit 16 Jahre nach
der Wiedervereinigung Rechnung. Auch in den alten Bundesländern gibt 
es strukturschwache Regionen, die wie die neuen Bundesländer der 
Unterstützung bedürfen. Damit ist diese Entscheidung auch ein 
wichtiger Beitrag, um die bröckelnde "Ost-West-Mauer" in den Köpfen 
endgültig abzubauen.

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