Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Einigung von Union und SPD
hinsichtlich der Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der 
Eingliederungshilfe im SGB XII sowie der Erhöhung des Barbetrags in 
Einrichtungen ("Weihnachtsbeihilfe") erklärt der arbeits- und 
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:

Die heute zwischen Union und SPD vereinbarte Lösung zur 
Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe, 
die daneben auch die Erhöhung des Barbetrags in Einrichtungen 
("Weihnachtsbeihilfe") umfasst, ist sehr zu begrüßen.

Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre 
Bezugspersonen nicht zu überfordern, ist es richtig, am bisherigen 
"Bruttoprinzip" festzuhalten.

Es war insbesondere die CSU, die sich im parlamentarischen 
Verfahren im Bundestag von Beginn an dafür eingesetzt hat, 
unangemessene Nachteile durch die vom Bundessozialministerium 
vorgeschlagene Abschaffung des "Bruttoprinzips" in der 
Eingliederungshilfe zu vermeiden. Parallel dazu war es auch im 
Bundesrat der Freistaat Bayern, der die Beibehaltung des 
"Bruttoprinzips" mit einem eigenen Änderungsantrag gefordert hat.

Zwar hätten auch gute ordnungspolitische Gründe für die vom 
Bundessozialministerium vorgeschlagene grundsätzliche Einführung 
eines Nettoprinzips gesprochen. Allerdings hätten die Nachteile die 
Vorteile für die Betroffenen deutlich überwogen. Insbesondere das 
Argument einer Verwaltungsvereinfachung auf staatlicher Seite, das 
maßgeblich für ein Nettoprinzip angeführt wurde, war nach der 
gestrigen Anhörung nicht mehr haltbar. Mit der Abschaffung des 
Bruttoprinzips hätten sich dagegen eine Vielzahl von Konstellationen 
ergeben können, in denen sich die betroffenen Menschen mit 
Behinderung bzw. deren Betreuer sowohl mit Einrichtungsträgern als 
auch mit staatlichen Stellen rechtlich auseinanderzusetzen gehabt 
hätten, ehe sie ihre Leistungen hätten beziehen können.

Insoweit ist es sehr erfreulich, dass das Leben der betroffenen 
Menschen mit Behinderung durch die Abschaffung des bewährten 
"Bruttoprinzips" in Zukunft nicht unnötig erschwert wird - maßgeblich
dank des erfolgreichen Einsatzes der CSU!

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