Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert. "Unsere Gemeinde wird mit einer Klientel von Flüchtlingen belastet, mit der sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr ...
Kiel (ots) - Kieler Nachrichten exklusiv, frei zur Veröffentlichung mit Quellenangabe: Sommerliche Erleichterung für die Polizeibeamten in Schleswig-Holstein: Wegen der Hitze erhalten die Einsatzkräfte nach Informationen der "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) nicht nur kostenlose Getränke, der amtierende Landespolizeidirektor Joachim Gutt hat seinen Beamten per ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Kraftfahrzeuggewerbe verlangt, die vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge kurzfristig auf Kosten der Hersteller mit Hardware nachzurüsten. Die Landesregierung müsse auf Bundesebene Druck machen, damit Nachrüstsysteme zugelassen werden, sagte Jan-Nikolas Sontag, ...
Kiel (ots) - Das Kieler Bildungsministerium will sich erstmals einen genauen Überblick über das Ausmaß der Schülergewalt in Schleswig-Holstein und mögliche fremdenfeindliche, religiöse oder sexistische Motive verschaffen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe). Die fast 800 Schulen im Norden müssen demnach künftig alle Fälle von Gewalt und ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Kiel (ots) - Für den Präsidenten der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Breido Graf zu Rantzau, zählt der verstorbene Springreiter Hans Günter Winkler zu den größten Persönlichkeiten des deutschen Sports. "Er steht für mich in einer Reihe mit Max Schmeling und Fritz Walter", sagte Graf Rantzau den "Kieler ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, ...
Kiel (ots) - Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
Kiel (ots) - Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Einführung einer generalistischen Gesundheits- und Pflegeassistenzausbildung in Schleswig-Holstein" (Drs-Nr.: 19/816) erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Schleswig-Holstein wird immer älter. Der demografische Wandel wird unser Land in Zukunft tiefgreifend verändern. Die ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Stärkung der Berufs- und Studienorientierung" (Drs-Nr.: 19/814) erklärt der stv. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat: "Die Landesregierung will die Lehrämter für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen künftig wieder trennen. Dahinter steckt eine Ideologie von "Häuptlingen und Indianern". Die Gymnasien sollen auf ein Studium vorbereiten und mit den ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten die Honorare für Ärzte künftig nicht mehr gedeckelt werden, sagte Garg den "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) Über einen entsprechenden Antrag wolle er bei der ...
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Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich klar gegen ein Fahrverbot für Diesel-Pkw aus. "Unser Kabinett will kein Fahrverbot", sagt er im Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Umweltminister Robert Habeck, der künftig von Kiel an die Spitze der Bundesgrünen wechselt, werde nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett "ein Abschiedsgeschenk bekommen", so Günther, ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
Kiel (ots) - Zum morgigen (31.05.2018) Stichtag für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Morgen heißt es auch für viele Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein wieder: Höchste Zeit, die Steuererklärung einzureichen! Aber ist dies in Zeiten der Digitalisierung wirklich noch ...
Kiel (ots) - Zur kommenden Landtagstagung hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, auch in der laufenden Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Inklusion an Schulen zu erhalten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Bereits in den vergangenen beiden Legislaturperioden haben die jeweiligen Bildungsministerinnen und Bildungsminister dem Landtag einen umfangreichen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu ...
Kiel (ots) - Nr. 175/2018 Zum SPD-Antrag "Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche" (Drs-Nr. 19/748) erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Heinemann, sowie der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: Tobias von Pein: "Passivrauchen ist eine Gefahr für unsere Kinder. Wir wollen ihre Zukunft ...
Kiel (ots) - In der Zeit vom 22. bis zum 29.05.2018 absolvierten alle 21 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eintägige Praktikas in Handwerkbetrieben in ganz Schleswig-Holstein. Zum Abschluss der erfolgreichen Veranstaltungsreihe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: "Handwerk hat einen goldenen Boden: Davon konnten wir uns während unserer Aktionswoche Handwerk einmal mehr ...
