Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...
Berlin/Bonn (ots) - Karin Prien (CDU) fordert die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem auch die "Wehrpflicht wieder eine Rolle spielt". Die stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Das ist einmal eine Frage, wie buchstabiert man Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Und dazu gehört auch, dass jeder einen Beitrag leistet zu dieser ...
Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
Berlin/Bonn (ots) - Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag der CDU neu gewählte Bundes-Vize der Partei sagte im Interview mit phoenix: "Wenn wir die Bundestagswahl gut gewinnen wollen, müssen wir uns sehr breit aufstellen. Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist überzeugt, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die richtigen Akzente setzt, um die Menschen zu erreichen. Bei phoenix sagte Amthor: "Wir haben uns getraut, wieder klare Aussagen zu formulieren zum Thema Leitkultur, Kernenergie, Migration, auch Fehler zu korrigieren. Da haben wir uns jetzt an einer ...
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Korrekturen am European Green Deal der Europäischen Kommission. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "An die Kommissionspräsidentin haben wir von der Jungen Union die ganz klare Forderung: Liebe Ursula von der Leyen, weniger 'Green' mehr 'Deal' in Europa." Europa müsse wettbewerbsfähig gehalten ...
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" schaut Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin, mit großer Sorge auf die kommenden Landtagswahlen - als Kipppunkt der demokratischen Entwicklung. Und er erläutert im Gespräch mit Theo Koll die These seines noch im Druck befindlichen Buchs, dass das Land ungleich vereint ...
Berlin/Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der CDU in Berlin Montag, 6. Mai, ab 10.30 Uhr, Dienstag, 7. Mai ab 9.30 Uhr und Mittwoch, 8. Mai 2024, ab 10.00 Uhr Berlin/Bonn - Der 36. Parteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" findet vom 6. bis 8. Mai im Estrel Congress Center in Berlin statt. Drei Tage lang soll über programmatische Grundlagen und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sieht vielschichtige Gründe für die propalästinensischen Proteste an US-Universitäten und wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende. Bei phoenix sagte Stein: "Es sind einige dabei, die die authentischen Bilder aus Gaza gucken und auch wirklich dagegen protestieren. Dazu kommt die progressive Meinung an den Universitäten, die Israel als ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in Schulen ausgesprochen, um auch mit sozialen Medien wie TikTok kritischer umgehen zu können. Im phoenix-Interview sagte Stark-Watzinger: "Der digitale Wandel funktioniert so schnell, auch im Kommunikationsbereich, dass oft die Bildung und das Wissen ...
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Patrioten", sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im ...
Berlin/ Bonn (ots) - Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: "Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V., Bernhard Rohleder, hält die Digitalministerkonferenz für ein "starkes Signal". Auch wenn diese "heute zunächst mal symbolischen Charakter" habe, sei es wichtig, dass "das Digitale eine eigene länderübergreifende Institution ...
Berlin/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten ...
Berlin/Bonn (ots) - Angesprochen auf die wirtschaftlichen Interessen und Herausforderungen gegenüber China erklärt Antonin Finkelnburg, das Land sei "der zweitwichtigste Handelspartner, und natürlich müssen wir dort im Dialog bleiben." Dabei sei fairer Wettbewerb für den Bundesverband Großhandel, Außenhandel, ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, betont die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gaza-Streifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Bei phoenix sagte Schmid: "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, ...
Berlin/Bonn (ots) - Volker Beck erklärt, dass die durch den Angriff der Hamas hinterlassenen Wunden erst heilen werden, wenn alle Geiseln befreit und die Gefahr durch die Hamas beseitigt sei. Das Ziel müsse "eine Feuerpause plus der Austausch von Terroristen gegen gefangene Geiseln" sein um die humanitäre Lage im ...
