Berlin (ots) - Krisen gab es schon früher, heißt es so schön. Aber die Erkenntnis, dass sich Menschen unter 50 heutzutage schlechter von der Corona-Pandemie erholen als dieselbe Altersgruppe 2010 von der Finanzkrise, sollte uns zu denken geben. Zu den Nachwehen der Pandemie kommen Krieg, Inflation und oft auch ...
Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sieht Geschlossenheit als das Erfolgsrezept seiner Partei. Deswegen unterstütze er auch die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD. Am Rande einer Pressekonferenz der AfD in Berlin erklärte Tino Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wurde heute deutlich gemacht, dass ich Alice Weidel auch hier im ...
Berlin/Bonn (ots) - Kurz nach der offiziellen Vorstellung ihrer AfD-Kanzlerkandidatur äußert sich Alice Weidel im phoenix-Interview: "Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch." Auf die Frage, wie die AfD trotz der Ablehnung anderer Parteien Koalitionspartner finden könnte, entgegnet Weidel: "Ein Robert Habeck und ein Olaf Scholz, die Parteien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Vorstand will am Samstagvormittag Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Im Januar soll ein Parteitag die Personalie bestätigen. Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat am Samstag im rbb24 Inforadio betont, dass die Kandidatur nicht als Symbolpolitik zu verstehen ist: "Wir haben ganz klar einen Regierungsanspruch, den hat auch Alice Weidel schon sehr oft ...
Berlin (ots) - Die Vorweihnachtszeit ist hektisch. Geschenke fehlen, das Menü fürs Weihnachtsessen steht nicht und der Kalender ist viel zu voll. Doch hier lohnt es sich, die Perspektive zu wechseln: Dieser vorweihnachtliche Stress ist Luxus pur. Während wir uns über Kleinigkeiten beschweren, kämpfen andere mit ...
Berlin (ots) - In Thüringen versuchen sie gerade, zusammenzufügen, was eigentlich nicht so recht zusammenpasst: Im Freistaat, politisch immer experimentierfreudig, sieht es ganz danach aus, als würden demnächst CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gemeinsam regieren. Sie haben auch gar keine große Wahl: ...
Berlin (ots) - In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren. Darunter leidet Frankreichs Kreditwürdigkeit, an den Finanzmärkten steigen die Zinsen, die das Land für neue Schulden zahlen muss - und davon ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heute Mittag versendeten PM zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) hat sich aufgrund eines Übermittlungsfehlers leider eine falsche Zahl eingeschlichen: Zum 1. Mai 2025 erhalten die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 120 Euro (rpt: 120 Euro) und nicht von 200 Euro, wie irrtümlich geschrieben. Wir bitten freundlich um Beachtung und Entschuldigung. MfG ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...
Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...
Presserat rügt Verstöße gegen Sorgfaltspflicht und Opferschutz Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 3. bis 5. Dezember 15 Rügen ausgesprochen. Redaktion missachtet Regeln der Suizid-Berichterstattung BILD.DE erhielt eine Rüge für einen Bericht über einen Manager, der sich das Leben genommen hatte. Unter der Überschrift „An dieser ...
Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Der Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens ist ein Meilenstein für die deutsche Wirtschaft! Solche wichtigen Abkommen dürfen keine 25 Jahre brauchen. Ich rufe die Bundesregierung nun auf, sich mit aller Macht dafür einzusetzen, dass es eine Mehrheit für dieses Abkommen im Europäischen Rat gibt. Wir brauchen dieses Abkommen!" fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
AVBFernwärmeV hemmt Vorteile der Erneuerbaren Berlin, 6. Dezember 2024: Der BEE hat eine Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) eingereicht. Dazu äußert sich BEE-Präsidentin Simone Peter: “Die Umstellung der Wärmenetze auf Erneuerbare Energieträger ist ein ...
AfD - Alternative für Deutschland
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Paritätische Gesamtverband Achim Meyer auf der Heyde ohne Gegenstimme zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf den Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der nach 12 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht wieder antrat. "Ich freue mich über das von der Mitgliedschaft ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Biogaspaket: Nikolaus packt Rute statt Geschenke aus Berlin, 6. Dezember 2024: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern Abend kurzfristig einen neuen Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 im Hinblick auf Bioenergie (“Biogaspaket”) versendet und den Verbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der BEE sieht das vorgestellte Paket kritisch und vor allem enormen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hinter Investitionsbedarf zurück "Die Bauwirtschaft steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Die Nachfrage nach Bauleistungen ist in den Hochbausparten schwach ausgeprägt. Dem Wohnungsbau fehlen weiter Impulse, die Konjunkturlage in der verarbeitenden ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Ehrungen und Auszeichnungen sind immer eine wertschätzende Geste - so auch im deutschen Feuerwehrwesen. Dies war und ist den Verantwortlichen des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) bewusst, so dass es bis heute ein umfassendes Angebot hierzu gibt. Die große Bandbreite der Auszeichnungen des DFV, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifkonflikt zum Eisenbahntarifvertrag ETV beigelegt: bis zu 7,7 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten In den Entgelttarifverhandlungen für den bundesweiten Eisenbahntarifvertrag ETV hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag (5. Dezember 2024) in Fulda ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte. „Das Urteil ist außerordentlich erfreulich. Damit wird ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland wird auch in 2025 seine Aktivitäten auf der europäischen Ebene weiter verstärken. Nach dem Aufbau einer eigenen Repräsentanz in Brüssel kommt jetzt ein Landesverband auf europäischer Ebene. Das hat der Vorstand von Pharma Deutschland in seiner Vorstandssitzung am Donnerstag ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist die dringend erforderliche Verlängerung der Mietpreisbremse akut in Gefahr. Mit einem gemeinsamen Aufruf und offenen Brief machen sich nun die im Bündnis Netzwerk Mieten & Wohnen e.V. kooperierenden Organisationen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. ...
