Berlin (ots) - Faszinierend, was sich die vielen vernunftbegabten Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg von ihrer Bezirksregierung alles bieten lassen. Beim Kampf gegen den unrühmlichen Titel eines "Hotspots" handelt es sich ja nicht um Sponti-Folklore, sondern um den Ernst des Lebens, und den des Sterbens womöglich auch. Es geht doch nicht darum, dass die Bundeswehr im Görlitzer Park einmarschiert, ...
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Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig." Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin rät von Reisen ab Carola Reimann (SPD): "Herbstferien möglichst zu Hause verbringen" Hannover. Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen rät Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann von jeglichen Reisen in den Herbstferien ab. "Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis '90/ Grüne) hat sich besorgt über den Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Berlin geäußert. Im Inforadio vom rbb wies Nonnemacher am Montag darauf hin, dass laut Robert-Koch-Institut vier Berliner Bezirke zu den bundesweit sieben sogenannten Hotspots gehören. Das heißt, dass es ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, ...
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und ...
Berlin: Nur noch eine Woche Vorkaufsrecht Finanzsenator Matthias Kollatz muss 23 Häuser jetzt vor Verkauf an Konzern retten (Vorname korrigiert) Berlin, 7. Juli 2020. Wenn das Land Berlin nicht in den nächsten Tagen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, gehen 23 Häuser mit ...
Berlin: Nur noch eine Woche Vorkaufsrecht Finanzsenator Markus Kollatz muss 23 Häuser jetzt vor Verkauf an Konzern retten Berlin, 7. Juli 2020. Wenn das Land Berlin nicht in den nächsten Tagen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, gehen 23 Häuser mit über 1.000 Mieterinnen ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat noch nicht entschieden, ob Menschen in Corona-Quarantäne in Hotels untergebracht werden. Man werde das Angebot des Senats prüfen, sagte Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Mildner-Spindler zeigte ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zieht anlässlich des Tags des Fahrrads am 3. Juni Zwischenbilanz zum Stand der in 203 Städten beantragten Umwidmung von Verkehrsflächen in Fahrrad-Straßen und Pop Up Radwege - DUH fordert bundesweit Tempo 30 innerorts - Mehr Platz für Radfahrende und Investitionen in Bus und Bahn verhindern klima- und gesundheitsschädlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), hat scharfe Kritik an dem neuen Pop-Up-Radweg auf der Frankfurter Allee im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geübt. Grunst sagte am Mittwoch rbb88.8, auch Lichtenberg befürworte den Ausbau der Radwege und tue dies auch. Bei den Pop-up-Radwegen handele es sich aber - wenn Bezirk und Senatsverkehrsverwaltung ehrlich seien - eigentlich um dauerhafte Lösungen. Bei solchen beteilige ...
Berlin (ots) - Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Zahlen stammen aus dem noch nicht veröffentlichten ...
Berlin (ots) - Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um sie dann der umstrittenen Genossenschaft "Diese eG" zu übergeben. In Friedrichshain-Kreuzberg bekam die Genossenschaft fünf Häuser, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte. In Tempelhof-Schöneberg war ...
Berlin (ots) - Wer abends in Kreuz-Kölln unterwegs ist, kennt sie: die schwarzen Großraumwagen, beklebt mit dem Schriftzug Berlkönig, aus dem häufig junge Menschen aussteigen. Das Angebot der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen ist in den Partygegenden von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sehr beliebt. Ist das ...
Berlin (ots) - In sozialen Medien wird das Foto eines Mannes verbreitet, der eine Weste der Berliner Polizei trägt. Er spreizt die Zeigefinger und kleinen Finger beider Hände ab und presst die anderen Finger zusammen. Im Begleittext wird behauptet, dass es sich bei dem Mann um einen Polizisten handelt, der den sogenannten «Wolfsgruß» zeige, ein Erkennungszeichen türkischer Nationalisten. BEWERTUNG: Nach Angaben der ...
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Berlin (ots) - Für die Ende Januar geplante Obdachlosenzählung in Berlin haben sich inzwischen mehr als 1.500 freiwillige Helfer angemeldet. Damit hätten sich innerhalb von vier Tagen mehr als 500 neue Interessenten gemeldet, sagte Projektleiter Klaus-Peter Licht am Sonntagabend in der Abendschau vom rbb. Am 20. November hatte die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Aufruf zur Teilnahme gestartet und dabei von ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Florian Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für den ...
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Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) hat angekündigt, gezielter gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen. Im Sommer 2020 soll am Kottbusser Tor ein Zentrum für Alkohol- und Heroinabhängige mit einem Konsumraum ...
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht arbeiten können, fördert das geradezu das Abdriften in die Kriminalität. Wenn Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden ...
Heute weiht Staatssekretärin Sigrid Klebba die FRÖBEL-Familienberatung (EFB) in Berlin Friedrichshain ein. Familien aus ganz Berlin finden hier in herausfordernden Lebenssituationen ein niedrigschwelliges Beratungsangebot. Es ist berlinweit die erste Einrichtung, die Familienberatung in vietnamesischer Sprache anbietet. Finanziert wird das Angebot durch den Berliner ...
Einrichtung bietet niedrigschwellige Beratung in fünf Sprachen FRÖBEL erweitert sein Angebot für Familien und eröffnet in Friedrichshain um eine zweite Einrichtung der Erziehungs- und Familienberatung (EFB). Familien aus ...
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Berlin (ots) - In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die Zahl der E-Scooter damit fast verdoppelt. Nach wie vor stehen jedoch 66 Prozent der E-Scooter in den Bezirken Mitte und ...
Berlin (ots) - Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten. Anschauungsmaterial, dass diese Angst berechtigt sein kann, gibt es genug. ...
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Berlin (ots) - Rund 4.800 Leih-Tretroller standen Anfang Juli bereits auf Berlins Straßen. Das hat eine Datenauswertung der Apps der E-Scooter-Verleiher durch rbb|24 und radforschung.org ergeben. Allein im Bezirk Mitte standen demnach rund 2.200 E-Scooter, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow weitere rund 1.500 Stück. Damit standen rund 75 Prozent der E-Scooter in den drei Innenstadt-Bezirken, die bei Touristen ...
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Berlin (ots) - Der Grüne Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat seine Forderung nach einer autofreien Innenstadt in Berlin verteidigt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, will er nicht das Auto abschaffen. Es gehe vielmehr um die gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes. Wenn man geschützte Radfahrstreifen etwa an der Hasenheide haben wolle, dann müsse man eine Autospur ...
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Berlin (ots) - Die "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration" könnte in diesem Jahr in Berlin größer werden als in den Vorjahren. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sagte zur Begründung am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Wohnungssituation werde mobilisieren: "Ich glaube schon, dass da eine Menge Leute mitlaufen, weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt (...) Thema ist und ...
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Berlin (ots) - Das "Myfest" am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg soll wieder politischer werden. Das sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), rbb 88.8 im Vorfeld einer Informationsveranstaltung zum Myfest am Mittwochabend in Kreuzberg. "Die Anwohner wollen wieder ein politische Fest haben. Sie wollen nicht ein Party-Fest haben, bei dem es nur um's Saufen geht, ...
