Bonn/München (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht ...
Bonn / München (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern überträgt phoenix am Samstag, den 23. September 2023, den Parteitag der CSU aus München. Generalsekretär Martin Huber eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Hauptredner sind der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder sowie der Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz. ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes "noch viele offene Fragen". Wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch im Entwurf für das ab Oktober geltende neue Gesetz "der Vollzug nicht klar", sagte ...
Bonn/München (ots) - Im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz zu den Missbrauchsfällen im Erzbistum München fordert der Sprecher der Betroffenenvereinigung "Eckiger Tisch", Matthias Katsch, eine internationale Aufarbeitung kirchlicher Missbrauchsfälle. Im phoenix-Interview erklärte er, auch in Frankreich, Großbritannien und den USA würden derzeit viele solcher Vergehen untersucht. Man müsse daher den Vatikan in den ...
Bonn/München (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht: "Wenn man sich anschaut, wie sich die Viren in den letzten Monaten entwickelt haben, ist es ein deutlicher Schritt Richtung Ende der Pandemie", sagte Stöhr in der phoenix-Sendung corona nachgehakt. Das Virus werde sich vielleicht nicht mehr so ...
Bonn/München (ots) - - Neu überdachte E.ON Ladesäulen an Raststätten und einem Autohof - Drei Tank & Rast Standorte in Bayern: Raststätten Waldnaabtal West (A93) und Frankenwald Ost (A9), ROSI'S Autohof Gersthofen (A8) Bequem Laden unter einem zukunftsweisenden Design-Dach: Das ist ab heute auch an der E.ON Ladestation an der Raststätte Waldnaabtal West (A93) ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Berlin / Bonn / München (ots) - Das Bündnis für nachhaltige Textilien prüft im Rahmen des neuen Review Prozesses erstmals seine Mitgliedsunternehmen auf die Umsetzung von menschenrechtlichen sowie Umwelt- und Korruptions-bezogenen Sorgfaltspflichten. Das Lieferkettengesetz sieht vergleichbare Pflichten vor. Im ...
Bonn/München (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Simone Fleischmann hat angeregt das laufende Schuljahr nicht anzurechnen. "Dieses Schuljahr ist kein normales, und den Kindern fehlt im Distanz- oder Wechselunterricht die Möglichkeit, ihre Leistungen zu zeigen", sagte Fleischmann bei phoenix. Sie gibt zu bedenken, dass es ...
Bonn/München (ots) - Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, ruft die USA dazu auf, sich wieder mehr am Weltgeschehen zu beteiligen. Donald Trump habe sich aus zahlreichen Verpflichtungen zurückgezogen, Verbündete vor den Kopf gestoßen und die Beziehungen zum Beispiel zur Nato gestört. "Das ist nicht sehr hilfreich. Wir müssen uns ...
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. "Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen", sagte Post ...
Bonn/ München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für den Verkauf an Drittländer einräumen. "Ich weiß nicht, welche Informationen der Spiegel hat und woher", ...
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das ...
Bonn/München (ots) - Bonn/München - Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit in der Vergangenheit an seinem Verständnis von politischer Auseinandersetzung im Nachhinein nichts ändern würde und auch nichts bereue. "Ich wünsche mir in der Politik Typen, Frauen und Männer, die Ecken und Kanten haben. Ich ...
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur", so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender phoenix ...
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich stelle in der Partei eine Aufbruchstimmung fest. Wir werden mit Markus Söder an der Spitze auch in Berlin nochmal stark aufschlagen", zeigte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler im Fernsehsender ...
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. ...
Bonn/München (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament und Nachfolgekandidat für den EU-Komissionsvorsitz, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der politischen Ausrichtung seiner Partei geübt. Die CSU habe sehr viel mehr Stimmen bei Freien Wählern, FDP und Grünen verloren, als an die AfD. Das müsse allen in der Partei zu denken geben. ...
Bonn/München (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat deutlich gemacht, dass nach dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die große Koalition möglicherweise bald am seidenen Faden hängen könnte. "Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng", erklärte Klingbeil im Fernsehsender phoenix (Montag, 15. ...
Bonn/München (ots) - Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine ...
Bonn/München (ots) - Charlotte Knobloch, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die deutsche Politik kritisiert, weil sie ihrer Meinung nach jüdisches Leben in Deutschland nicht gegen vielfältige Angriffe verteidige. "Es fehlen mir Worte und Feststellungen von Bundespolitikern, ...
Bonn/München (ots) - Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. "Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf - und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.", ...
Bonn/München (ots) - Ein strikteres Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen gegen die Israel-Offensive im Gazastreifen fordert Armin Laschet. "Wenn volksverhetzende Parolen gerufen werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wird, dann muss die Polizei eingreifen. Das Wort der Deeskalation, mit der alles toleriert wird, ist hier fehlgeleitet", sagte der Vorsitzende der ...
Bonn/München (ots) - - 30 neue Städte ab Mitte August: Mit Straßburg und Zürich erstmals auch internationale Ziele - kürzere Fahrten durch Expressverbindungen Der ADAC Postbus erweitert sein Fernbusnetz und nimmt ab Mitte August 2014 30 weitere Ziele in seinen Fahrplan auf. Zum Start der Sommerferien in vielen Bundesländern fährt "der Bus für Deutschland" künftig auch die Städte Aachen, Aschau, Bamberg, ...
Bonn/München (ots) - Vom 25. - 26. Februar 2014 öffnet einer der wichtigsten Branchenmessen für digitales Marketing und E-Commerce wieder ihre Pforten: die Internet World in München. Der Online CRM Technologie- und Beratungsanbieter artegic AG zeigt in diesem Jahr in Halle B1 Stand D165, wie durch die Verzahnung ...
Bonn/München (ots) - Nach mehrwöchigem Pilotbetrieb wird es für den ADAC Postbus jetzt ernst: Ab Freitag, 1. November, verkehrt der "Bus für Deutschland" mehrmals täglich auf zunächst fünf Strecken und zwischen 24 Städten. Mit an Bord haben die über 60 Fernbusse bei ihren Jungfernfahrten eine extra für das ...
Bonn/München (ots) - - "Bus für Deutschland" ab 1. November 2013 auf fünf Strecken unterwegs / Netzausbau bis Frühjahr 2014 - Komfort und Sicherheit stehen im Mittelpunkt - einige Busse bereits barrierefrei und behindertengerecht Der ADAC Postbus rollt: Nach mehrwöchigem Pilotbetrieb startet ab 1. November 2013 ...
Bonn/München (ots) - Memet Kilic, Integrations- und Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten und den Richtern" bezeichnet. Der Beginn des heutigen ...
Bonn/München (ots) - Die ZNS - Hannelore Kohl Stiftung hat den Weltgedenktag der Unfallopfer im Straßenverkehr zum Anlass genommen, im Rahmen einer Tagung an der Ludwig-Maximilians-Universität München an das Leid der Familien und Freunde zu erinnern, die durch einen Verkehrsunfall einen geliebten Menschen ...
Bonn/München (ots) - Joachim Herrmann, Innenminister Bayern, kritisierte scharf die Haltung der Piraten-Partei zur juristischen Freigabe von Drogen, der kostenlosen Nutzung des ÖPNV und dem Grundeinkommen. "Diese Positionen der Piraten machen mich sehr besorgt und wo ich sehr deutlich sage, das ist ahnungsloser Illusionismus. Es ist zum Teil aber auch grober Unfug, ...
