Storys aus Bonn Berlin
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Röttgen: Strategische Geduld mit Russland aufbringen
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) mahnte zur Besonnenheit in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten. Es gibt keinen Knopfdruck, mit dem dieses Problem zu lösen ist. Das ist auch etwas, was wir lernen müssen: Strategische Geduld aufzubringen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix-Interview. ...
mehrFücks fordert von Grünen interne Reformen und Ideen für neue Projekte
Bonn/Berlin (ots) - Ralf Fücks, Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, hält die derzeitigen Parteistrukturen bei den Grünen für ungenügend. Es sei deshalb eine Umorganisation nötig. "Wir brauchen im Grunde so etwas wie ein Parteipräsidium, in dem die wichtigsten Akteure der Grünen aus Bund und Ländern zusammen sind und auch gemeinsam verantwortlich ...
mehrTiefensee warnt: Im Osten mangelnde Wirtschaftskraft und ausblutende Regionen / Gysi: Zu Freiheit und Demokratie fehlt noch soziale Sicherheit
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Interview im Vorfeld der Gedenkstunde zu 25 Jahre Mauerfall sieht Wolfgang Tiefensee (SPD) noch viele offene Aufgaben: "Die soziale Einheit ist noch nicht geschafft, und es gibt eine Fülle von Aufgaben, z.B. die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Wir haben eine mangelnde ...
mehrSpendenaufruf "Wir helfen Flüchtlingen" gestartet
Bonn/Berlin (ots) - Unter www.wir-helfen-fluechtlingen.de sammeln ab heute über 50 bekannte Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Journalismus und Zivilgesellschaft in Kooperation mit der Welthungerhilfe Spenden für irakische und syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei. "13 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge sind in der Region in und um Syrien und dem Irak auf humanitäre Unterstützung angewiesen", sagte ...
mehrInitiative "Wir helfen Flüchtlingen" wird ins Leben gerufen! / Pressekonferenz mit Claudia Roth und Bärbel Dieckmann
Bonn/Berlin (ots) - Claudia Roth, MdB und Bundestagsvizepräsidentin, stellt am Donnerstag, den 6. November 2014 um 10:00 Uhr zusammen mit Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, den gemeinsamen Spendenaufruf "Wir helfen Flüchtlingen" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin vor. Unter ...
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Gerd Müller zu Flüchtlingssituation in Syrien: "Sehen uns einer Jahrhundertkatastrophe entgegen"
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Syrien-Flüchtlingskonferenz fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr finanzielle Mittel von der Europäischen Union, um den Menschen auf der Flucht zu helfen. "Es kann nicht sein, dass wir militärisch Hilfe zur Notwehr leisten, aber hinter der Front Tausende im ...
mehrBrok: Ashton hat keine Führung übernommen
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), kritisiert die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihre Amtsführung: "Hier haben wir nicht den Erfolg gehabt mit dem neuen Konzept einer Hohen Beauftragten, Vizepräsidentin der Kommission, dass sie die Führung übernommen hat. Sie hat jetzt einen Apparat, hat da aber nicht die Führung übernommen. ...
mehrEbola-Experte Schmidt-Chanasit: Deutsche Ebola-Hilfe ist "Tropfen auf den heißen Stein"
Bonn/Berlin (ots) - Der Ebola-Experte Dr. Jonas Schmidt-Chanasit hält den medizinischen Beitrag Deutschlands zur Ebola-Bekämpfung in Westafrika für "verschwindend gering" und die freiwilligen Helfer für unzureichend ausgebildet. "Ein Großteil dieser Freiwilligen wird nicht geeignet sein, um dort vor Ort eingesetzt zu werden", sagte Schmidt-Chanasit in der ...
mehrGDL-Chef Weselsky: Streikplanung wird rechtzeitig bekannt gegeben
Bonn/Berlin (ots) - In den nächsten Tagen werden die Lokführerstreiks beginnen. Das bekräftigte Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), im phoenix-Interview. "Wir geben unsere Streikplanung so rechtzeitig bekannt, dass alle betroffenen Menschen ihre Verkehrsmittel alternativ planen können", sagte er. Wann genau die Arbeitskämpfe beginnen, wollte er jedoch nicht sagen. ...
mehrUmfrage Wohnwünsche und barrierearmer Wohnkomfort / Gemeinsame Pressemitteilung des Bauherren-Schutzbund e.V. und Verband Wohneigentum e.V.
Bonn/Berlin (ots) - 2. bundesweite Umfrage zu Wohnwünschen im Alter Zielgruppe selbstnutzende Wohneigentümer. Repräsentative Umfrage mit 1.017 Befragten Analyse stellt Bedarf an altersgerechtem Wohnkomfort, Kenntnisstand, Maßnahmen und ...
Ein DokumentmehrGenscher fordert Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland
Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte der ehemalige Bundesaußenminister in der phoenix-Sendung Im Dialog mit ...
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Kauder (CDU): "Selbstverständlich dürfen in Deutschland Moscheen gebaut werden"
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Menschenrecht Religionsfreiheit" hat sich Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) im phoenix-Interview zu terroristischen Gruppen wie der IS geäußert: "Überall dort, wo Staaten die Sicherheit nicht gewährleisten können, sehen wir solche Entwicklungen. Von der IS werden mehr ...
mehrLaschet: "Ich bestreite, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist."
Bonn/Berlin (ots) - Den Wahlerfolg der AfD in den brandenburgischen Landtagswahlen schreibt Armin Laschet dem linksgerichteten Wahlkampf der Partei zu. "Ich bestreite, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist. Wer gegen den Westen, gegen den Euro Stimmung macht, wer mit so einer DDR-Nostalgie spielt, der greift auch durchaus linke Protestthemen auf", sagte der ...
mehrWelthungerhilfe kritisiert Sparkurs der Bundesregierung / Haushalt 2015: Entwicklung - Nein Danke! / Das Entwicklungsjahr der Superlative wird im Haushaltsplan der Bundesregierung weitestgehend ignoriert
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe hat das stagnierende Entwicklungsbudget im Haushaltsentwurf der Bundesregierung anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen kritisiert. "Kurz bevor in New York die neue Entwicklungsagenda verabschiedet wird und Deutschland den G7-Gipfel ausrichtet, erhöht der Bundestag den ...
mehrphoenix-Runde: Konservativer Lückenfüller? - AfD im Aufwind - Mittwoch, 3. September 2014, 22.15 Uhr
Bonn/Berlin (ots) - Wahre Alternative oder Protestpartei? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in den sächsischen Landtag gewählt worden - mit fast zehn Prozent der Wählerstimmen. Auch bei den anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg hat sie gute Chancen. Thematisch bedient die Partei Eurokritiker ...
mehrphoenix-Runde: Erst die Krim und dann? Putins perfide Strategie - Dienstag, 2. September 2014, 22.15 Uhr
Bonn/Berlin (ots) - Tausende russische Soldaten kämpfen an der Seite der Separatisten. Die Abspaltung großer Landesteile wird immer wahrscheinlicher. Strebt Wladimir Putin die Annexion ukrainischer Landesteile an? Holt sich Putin nach der Krim den Rest der Ukraine? Auch in Europa wächst die Angst vor einer ...
mehrFahimi: Demokraten müssen klare Kante gegen die AfD zeigen
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert im phoenix-Interview Konsequenzen aus dem Ergebnis der Sachsen-Wahl mit 15 Prozent für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Erstens müsse sehr viel mehr gegen Rechtextremismus getan werden. "Wichtig ist aber vor allem, dass die Demokraten zusammenstehen und klare Kante gegen die AfD zeigen, die hier nicht nur euroskeptische Positionen hat, sondern ...
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Kipping: Ergebnisse von NPD und AfD "Rechtsruck" in Sachsen
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sieht das Wahlergebnis der Parteien rechts der CDU als alarmierend an. "Was mich extremst beunruhigt, ist, wenn man das Ergebnis der NPD, die ja zum Glück nicht reingekommen ist, und das der AfD zusammenzählt, muss man klar von einem Rechtsruck in Sachsen sprechen", sagte sie im phoenix-Interview. "Das lässt mich nicht kalt. Hier ist auf jeden Fall ein intensives Programm ...
mehrTauber (CDU): Mit Ängsten der Menschen auseinandersetzen / Totenglöcklein auf FDP nicht zu früh läuten
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) trotz ihres Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Doch deren Themen sollten aufgegriffen werden: "Wir müssen uns natürlich damit auseinandersetzen, warum Menschen Ängste ...
mehrphoenix-Runde - Mehr Verantwortung, mehr Risiko - Der Preis der neuen Außenpolitik - Mittwoch, 27. August 2014, 22.15 Uhr
Bonn/Berlin (ots) - Neue Töne aus Deutschland! - Im Januar 2014 überraschte Bundespräsident Joachim Gauck mit einer spektakulären Neudefinition der deutschen Außenpolitik. Schnell folgten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieser Linie. Die Deutschen, ...
mehrSchäuble zu US-Spionage: So was von blöd
Bonn/Berlin (ots) - Angesprochen auf die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Forum Politik (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr bei phoenix) klare Worte: "Wenn wir nicht Informationen in der Partnerschaft von Nachrichtendiensten bekommen hätten, dann hätten wir nicht den Hauch einer Chance gehabt, ...
mehrKermani: Müssen besser mit europäischem Erbe umgehen
Bonn/Berlin (ots) - Navid Kermani sieht Europa von Rechts bedroht. Im Forum Politik bei phoenix sagte der Schriftsteller: "Wenn wir nicht klar machen, wofür dieses europäische Projekt steht, sehe ich absolut die Gefahr, dass Nationalisten wiederkehren, und dass sie in immer mehr Ländern auch mehrheitsfähig werden." Als Beispiele für solche Tendenzen nannte Kermani die Ausländergesetze in Italien sowie Zuwächse für ...
mehrKoenigs zu Isis-Kalifat: Erklärung eines Kriegsherrn kein weltbewegendes Ereignis
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll. "Wenn jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen. Deshalb würde ich die Erklärung eines Kriegsherrn nicht als ...
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SPD-Vize Stegner schließt trotz aktuellem Streit Bündnis mit der Linkspartei 2017 nicht aus
Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten. "Es gibt in den Ländern Konstellationen, wo wir zusammen mit den Linken regieren. Das ist nicht zum ...
mehrRöttgen: Putin muss handeln statt taktieren
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hat das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Vonseiten Putins gab es in den letzten Wochen vielleicht eine gewisse rhetorische Deeskalation, aber keine Veränderung des Handelns", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix-Interview. Putin spiele Katz und Maus. "Die Gretchenfrage ist, gibt es eine ...
mehrKorte: Verfassungsschutz in Legitimationskrise
Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar. "Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es das noch nie gegeben hat in der ...
mehr"Kosten für BER stehen in den Sternen"
Bonn/Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius. "Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn dieses Jahr noch haben will. Bisher sind wir bei 4,7 Milliarden. Dies ist aber ...
mehrCDU-Bundesvize Laschet zur NSU-Mordserie: Klären, "ob man Mordtaten gedeckt hat, um V-Leute zu schützen"
Bonn-Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist der Überzeugung, dass es bei weiteren Recherchen über die Hintergründe des NSU-Terrorismus zu neuen Ergebnissen kommen kann und will nunmehr insbesondere die Rolle der V-Leute in einem Untersuchungsausschuss des ...
mehrGrünen-Obmann von Notz: Kein Druck auf Range - Klage in Karlsruhe, wenn Regierung BND-Befugnisse ausweitet
Bonn-Berlin (ots) - Die Opposition im deutschen Bundestag hat Vorwürfe aus den Reihen der Großen Koalition zurückgewiesen, sie habe durch ihr Verhalten versucht, Druck auf Generalbundesanwalt Range auszuüben, der nun doch im Fall des NSA-Lauschangriffs auf das Diensthandy von Kanzlerin Angela Merkel ermitteln ...
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