Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der Publizist und Historiker Michael Wolffsohn hat die zögerliche Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel als "symbolträchtig" für die Haltung in der deutschen Gesellschaft und die deutsch-israelischen Beziehungen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, fordert von der Bundesregierung größere Bemühungen, die Gasversorgung für den kommenden Winter zu sichern, dabei dürften auch Gespräch mit Russland kein Tabu sein. "Man muss jetzt mit Russland reden, damit man eine stabile Gasversorgung ...
Bonn/Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe: "Die humanitäre Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban extrem verschlechtert und täglich nehmen Hunger und Armut zu. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, rund 23 Millionen ...
Bonn/Berlin (ots) - Heinz-Peter Meidinger, Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands (DL), warnt davor, Kinder und Jugendliche auch in diesem Herbst und Winter wieder zu Leidtragenden der Corona-Schutzmaßnahmen zu machen. "Eine Schulschließungsphase, flächendeckend und für viele Wochen wäre ein Alptraum, wenn ...
Koordinierungsstelle Zu gut für die Tonne!
Bonn/Berlin (ots) - Im Rahmen der Aktionswoche Deutschland rettet Lebensmittel! finden ab dem 29. September 2022 wieder bundesweit Aktionen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung statt. Alle sind eingeladen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen oder an Aktionen anderer teilzunehmen. Das breite Spektrum an ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Bonn/Berlin (ots) - Das Schiff, das heute Morgen den Hafen von Odessa Richtung Libanon verlassen hat, könnte ein Schiff der Hoffnung werden. Es wird im Libanon dringend erwartet und aufgrund der fehlenden Lagerkapazitäten im Hafen von Beirut wird der Mais wahrscheinlich an verschiedene Mühlen geliefert und dort als Beimischung für lokale Brotproduktion verwendet. Dieses Schiff ist ein positives Zeichen, wenn dies der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Verbraucherzentrale zeigt sich aufgrund der angekündigten Gasumlage und den damit verbundenen Mehrkosten für Kundinnen und Kunden besorgt. Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop sagte im phoenix-Interview: "Das wird sicherlich kein Pappenstiel sein, was ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Verbraucherzentrale zeigt sich aufgrund der angekündigten Gasumlage und den damit verbundenen Mehrkosten für Kundinnen und Kunden besorgt. Vorständin Ramona Pop sagte im phoenix-Interview: "Das wird sicherlich kein Pappenstiel sein, was die Verbraucherinnen und Verbraucher da wegzustecken ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) lehnt nach den Worten seines Vorsitzenden Olaf Bandt einen Weiterbetrieb oder eine Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken ab. "Wir sind schockiert, dass diese Debatte fast ohne jede Klärung der Sicherheitsfragen geführt wird", sagte Bandt. Er widersprach zugleich jüngsten Äußerungen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat der Bundesregierung fehlenden Willen bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vorgeworfen: "Es werden schlicht die Genehmigungen nicht erteilt. Daran fehlt es, weil man das offensichtlich nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Um die Energiesicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten, wird auch eine Laufzeitverlängrung der Atomkraftwerke oder die Rückkehr zur Kohle debattiert. Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sieht in der Kohlekraft das geringere Übel: "Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juli 2022. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V., Sascha Müller-Kraenner, zeigt sich von der Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt enttäuscht. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir steigen jetzt wieder in die ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15.07.2022. In der Debatte um die Zukunft des Neun-Euro-Tickets hat sich der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) mit der Forderung nach einer Anschlusslösung zu Wort gemeldet. Der Vorschlag des Verbands: Ein einheitliches Ticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in ganz ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe sieht mit großer Sorge, dass die Zahl der Hungernden weiter steigt und gleichzeitig die Nahrungsmittel- und Transportpreise explodieren. Dies führt dazu, dass sich die Hungerkrisen weltweit weiter ausweiten. Bis zu 828 Millionen Menschen sind nach aktuellen UN-Berichten ...
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix tagesgespräch lobte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann das entschiedene Auftreten der 30 Staaten beim NATO-Gipfel in Madrid: "Wir als Demokraten wollen immer im Gespräch bleiben, haben lange auf Diplomatie und Zusammenarbeit gesetzt. Es haben viele Gespräche mit Waldimir Putin an diesem ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölkonzerne, über die der Bundesrat heute abstimmen will, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich für eine solche Übergewinnsteuer plädiert. "Wir wollen, dass Wirtschaftsunternehmen gut arbeiten. Aber wenn jemand über die Gebühr Gewinne ...
Bonn/Berlin (ots) - Zehn Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Patenschafts-Netzwerks für einstige Ortskräfte der Bundeswehr immer noch bis zu 10.000 Menschen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Neben den Ortskräften und ihren Familien seien darunter auch viele Subunternehmer, die im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert eine Priorisierung von Gas für die Lebensmittelerzeugung und die Düngemittelproduktion, um die Ernährung in Deutschland sicherzustellen. Es sei derzeit nicht geboten, etwa den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren. Bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
Bonn/Berlin. (ots) - In Berlin kommen vom 18.-19. Mai die Entwicklungsminister*innen der G7-Staaten zusammen. Die Welthungerhilfe fordert Bundesministerin Svenja Schulze und ihre Kolleg*innen auf, eine Wiederholung der Hungerkrise von 2008 mit über einer Milliarde Hungernden unbedingt zu verhindern. "Wir begrüßen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. "Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig ...
