Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies ...
Bonn/Berlin (ots) - Die bevorstehende Klimakonferenz in Sharm-el-Sheik steht unter schwierigen geopolitischen Vorzeichen, die die bisher erzielten Fortschritte beim Klimaschutz sogar in Frage stellen könnten. Dabei ist die Klimakrise neben bewaffneten Konflikten der größte Hungertreiber weltweit. Die Zahl der ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat das von Bund und Ländern beschlossene Entlastungspaket für Privathaushalte und Unternehmen begrüßt und sieht darin eine gute Voraussetzung für ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft. Die Sicherheit, bei Strom und Gas entlastet zu werden, "spielt ...
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund-Länder-Runde am 2. November die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt neben der Gaspreisbremse. "200 Milliarden Euro Auffangschirm für die Gaspreisbremse, das ist ein ganz großer Punkt und ein ...
Bonn / Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. "Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen", erklärt die ...
Koordinierungsstelle Zu gut für die Tonne!
Bonn/Berlin (ots) - Die neu aufgelegte Zu gut für die Tonne!-App schlägt Nutzer:innen gezielt zu ihren Reste-Zutaten passende Rezepte vor. Mit den einfachen Rezepten für Lebensmittelreste lassen sich leckere Gerichte zubereiten und gleichzeitig Lebensmittel retten. Egal ob übrig gebliebene Nudeln, eine halbe ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welt steht vor einem schweren Rückschlag bei den Bemühungen, den Hunger zu beenden. Der Krieg in der Ukraine hat die verschiedenen Krisen noch einmal massiv verschärft. Der aktuelle Welthunger-Index zeigt, dass sich bewaffnete Konflikte, der Klimawandel und die Corona-Pandemie gegenseitig ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Hilfe müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung sich ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, hat die Bundesregierung zu einer schnellen und "einfach umsetzbaren Lösung" bei der Gaspreisbremse aufgerufen. "Wir werben für eine möglichst einfache Lösung, und das heißt einen Abschlag, einen Discount pro Kilowattstunde", sagte Liebing im Interview mit ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erwartet von Bund und Ländern eine schnelle Einigung über die Finanzierung des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich äußerte er im phoenix-Interview den "politischen Wunsch", ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat die für heute angekündigte Annexion mehrerer ukrainischer Regionen durch Russland scharf verurteilt. "Nach diesen völkerrechtswidrigen Fake-Referenden werden wir heute in Moskau erstmal ein erbärmliches Schmierentheater erleben", sagte Roth im phoenix-Interview. ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert warnt nach den vermutlich durch Sabotage herbeigeführten Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vor künftigen Anschlägen auf die Energieversorgung in Europa. "Wir sind in einem fossilen Energiekrieg. Die Mittel, die da gewählt werden, sind drastisch", sagte Kemfert im Fernsehsender phoenix. Dass es ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat seine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden drei Kernkraftwerke bekräftigt. Die zusätzliche Menge an Strom, die dadurch in den Markt gelange, werde gebraucht, damit Strom- und Gaspreise nicht zu stark ansteigen würden. Bei phoenix sagte Dürr: "Jeder ...
Koordinierungsstelle Zu gut für die Tonne!
Bonn/Berlin (ots) - Im Rahmen der Aktionswoche Deutschland rettet Lebensmittel! werden alle Bürger:innen aufgerufen, zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung beizutragen. Dafür steht ein breites Spektrum an unterschiedlichen Angeboten zur Verfügung, die sowohl vor Ort als auch digital die Möglichkeit zum ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. "Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine forderte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, im phoenix-Interview eine umfassende Aufklärung und kündigt dabei Unterstützung des EU-Parlaments an: "Wir wollen sicherstellen, dass das internationale ...
Bonn/Berlin (ots) - Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, äußert sich im phoenix-Interview zur Kritik, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz, zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Grundsicherung, sondern die geringe Bezahlung im ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Arbeitgebertages 2022 sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem Sender phoenix: "Wir müssen solidarisch durch diesen Herbst und diesen Winter kommen. Und deshalb braucht es da, wo Tarifverhandlungen stattfinden, angemessene Tariflohnsteigerungen, die die Reallöhne sichern. Da wo ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Folgen des Klimawandels sind in Pakistan spürbar wie nie zuvor. Nach einer massiven Hitzewelle im Frühjahr zerstören jetzt außergewöhnlich starker Monsunregen und Überschwemmungen die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Pakistan. Die bisherigen Regenfälle 2022 sind um 200% ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. "Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die weltweite Ernährungslage verheerende Auswirkungen. Insbesondere die steigenden Nahrungsmittel-, Energie- und Transportpreise haben die ohnehin dramatische Hungersituation verschärft. Vor diesem Hintergrund warnt die Welthungerhilfe ...
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der Publizist und Historiker Michael Wolffsohn hat die zögerliche Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel als "symbolträchtig" für die Haltung in der deutschen Gesellschaft und die deutsch-israelischen Beziehungen ...
