Frankfurter Rundschau, 29.10.2022 (ots) - Schuld sind Boris Johnson, Liz Truss, Nigel Farage ... (...) Diese Bagage ist schuld daran, wenn Nordirland nach 22 bitter erkämpften Jahren eines fragilen Friedens wieder in der Gewalt versinkt. Das nämlich wird geschehen, wenn der neue - und nordirisch völlig unbedarfte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Legalisierung von Cannabis ist Ausdruck einer Drogenpolitik, die in der Realität angekommen ist. Daher ist der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach folgerichtig. Die Legalisierung darf aber nur voranschreiten, wenn gewährleistet ist, dass der Jugendschutz nicht unter die Räder kommt. Egal, wie man es dreht oder wendet: Das Signal, das von einer Legalisierung ausgeht, ist Normalisierung. Für die Entwicklung Minderjähriger ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann. Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
Frankfurter Rundschau, 13.10.2022 (ots) - Die Flut im Ahrtal löste eine der größten Katastrophen in der Geschichte der Republik aus. 134 Menschen kamen dort in einer einzigen Nacht ums Leben. Dass es nicht noch schlimmer kam, war Rettungskräften zu danken, die bis zur Erschöpfung taten, was möglich war. Dagegen waren viele politisch Verantwortliche in Rheinland-Pfalz keine Hilfe. (...) Der Rücktritt von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen nur zu unterschreiben reicht nicht, man sollte sie auch umsetzen: Dieser Rüffel des Europarats für Deutschland ist unmissverständlich und peinlich. Es fehlt in unserem Land an einem System, das Gewalt gegen Frauen früh zu erkennen hilft, und an Anlaufstellen für die Betroffenen. Das ist ein Versagen der Politik, aber auch Ergebnis einer ...
Frankfurter Rundschau, 07.10.2022 (ots) - Wir erleben es gerade mit voller Wucht: Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die internationale Politik beim Umgang mit aggressiv-expansiven Regimes allein auf Rüstungsarsenale und geostrategische Interessen schielt oder auf "Wandel durch Handel" setzt. Auch Menschen- und Freiheitsrechte sind tragender Faktor regionaler und globaler Sicherheit. Sie nachdrücklich einzufordern, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Videos der Gasblasen, die aus dem Meer nahe Bornholm aufsteigen, sind gespenstisch. Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines hat einen "Superemitter-Event" ausgelöst, wie ihn Europas Erdgasindustrie noch nie erlebt hat. Ein Thinktank hat die Klimawirkung des ausströmenden Methans mit dem Jahresemissionen von 2,5 bis 7,5 Millionen Häusern verglichen. Der Nordstream-"Event" taugt als Signal, wie wichtig es ist, den Klimakiller Methan in ...
Frankfurter Rundschau, 29.09.2022 (ots) - Zu gut für die Tonne." So heißt eine Kampagne des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegen Lebensmittelverschwendung. Gut gemeint, aber nicht durchschlagend. Ob Brot, Gemüse, Joghurt - noch immer landet hierzulande viel Essbares direkt in der Biotonne oder gar im Müll, um dann verbrannt zu werden. Zwölf bis 18 Millionen Tonnen jährlich, so wird geschätzt. Ein Skandal. (...) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In den vergangenen Monaten haben die Menschen in Deutschland stärker als je zuvor die Folgen des Klimawandels gespürt. Dabei ist Deutschland wahrlich nicht das am stärksten betroffene Land, eher im Gegenteil. Andere Weltregionen leiden seit Jahren existenziell unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Die schrecklichen Überflutungen in Pakistan sind nur ein Beispiel dafür, dass die Folgen unübersehbar sind. Die Normalität ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Tarif-Einigung ist spannend, ihre Idee im Kern richtig. Die Arbeit in den Kitas ist hart, viele Beschäftigte sind durch Inflation und Arbeitsverdichtung an der Belastungsgrenze angelangt. 130 Euro oder 180 Euro mehr monatlich, bis zu vier freie Tage zusätzlich - das hilft spürbar. Auch gut: Berufserfahrung soll stärker honoriert werden, die Gehälter schneller steigen als bisher. So könnten Wechselwillige im Beruf gehalten werden. Aber: ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert. Was die russischen Medien dagegen verschweigen, das sind die eigenen Verluste. Und die sind enorm. Kiew will erst weiter verhandeln, wenn Putin die Realität einer unabhängigen Ukraine anerkennt, seine Nazi-Mythen zurücknimmt und die Truppen zurückzieht. Diese Strategie kann sich die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als Karl-Theodor zu Guttenberg im Spätsommer 2010 als Verteidigungsminister mit verspiegelter Pilotenbrille und schusssicherer Weste aus einer Transall-Maschine der Bundeswehr in Kundus stieg, überschlug sich die deutsche Öffentlichkeit vor Freude. Wenige fragten, ob die fachliche Leistung des CSU-Ministers denn auch so glanzvoll sei wie seine Auftritte bei der Truppe. Das ist bei Christine Lambrecht ganz anders. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato bekommt wohl nach Finnland mit Schweden weiter Zuwachs. Sie ist also nicht hirntot, sondern in Zeiten des Konflikts attraktiv. Deshalb sollte der russische Despot nicht Ursache und Wirkung umkehren, wenn er die Nato-Erweiterung kritisiert. Ohne seinen Angriffskrieg hätten die Menschen in Schweden und Finnland wohl kaum Schutz suchen müssen in dem westlichen Bündnis. Sie hätten weiter neutral bleiben können und in anderen Konflikten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Listenführerin Mona Neubaur überragte den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Stets ohne Auto unterwegs und auch sonst konsequent in ihrem Auftreten, hat die aus Bayern zugewanderte Parteivorsitzende die Sympathie, die sich Baerbock und Habeck in der Ukraine-Krise erarbeitet haben, nach Nordrhein-Westfalen weitergetragen. Ohne sie und die Grünen wird keine Koalition im Land zu gewinnen sein. Ähnlich wie die Grünen zur Bundestagswahl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Terrortat eines 18-Jährigen in einem Supermarkt in Buffalo wird nicht die letzte dieser Art bleiben. US-Präsident Joe Biden sieht darin ein Hassverbrechen, das "auf abscheuliche Weise gegen das Wesen dieser Nation" verstoße. Schön wäre es, wenn er damit für alle spräche. Doch die USA sind ein gespaltenes Land, in dem ein erheblicher Teil einen tief sitzenden Rassismus pflegt. Auf die Agenda des Präsidenten gehört aber noch etwas ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Innenministerin Faeser macht ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie wird langen Atem benötigen. Denn rassistisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut reicht sogar hinein in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Das darf nicht sein. Dort arbeiten schließlich diejenigen, die unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben schützen sollen. Solche Einstellungen teilt nur ein sehr kleiner Teil der Bediensteten. Aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das beste Foto von Annalena Baerbock in Kiew ist eins, auf dem sie gar nicht zu erkennen ist. Es zeigt, wie die deutsche Außenministerin ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba so eng umarmt, dass ihr Gesicht zwischen dessen Wange und Schulter sekundenlang komplett verschwindet. Diese Szene war eine fürs Geschichtsbuch. Eine Vertreterin der deutschen Bundesregierung zeigte in der Ukraine Nähe, Herzlichkeit und Menschlichkeit, endlich. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es war zwar ein Schock, aber keine Überraschung, dass die "1,5" bereits in einem der nächsten Jahre erstmals überschritten werden dürfte. Das 1,5-Grad-Limit wird dann noch nicht dauerhaft gerissen sein. Die Temperatur wird zeitweise wieder absinken. Doch der Trend ist eindeutig. Dass eine langfristige Überschreitung der 1,5 Grad tatsächlich noch verhindert werden kann, glaubt niemand mehr. Selbst die optimistischsten wissenschaftlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vielen Erwartungen im Westen dies nicht getan: Er hat der Ukraine nicht offiziell den Krieg erklärt und auch nicht mit einer Verschärfung des Krieges gedroht, er hat keine Generalmobilmachung angekündigt und nicht von einem dritten Weltkrieg gesprochen. Es ist bitter, dass man schon darüber froh sein muss. Und es ist nicht vorherzusehen, ob Putin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt Ansprachen, die einen Einschnitt markieren - wie jene, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag gehalten hat. Es ist seine Interpretation des historischen deutschen Bekenntnisses zum "Nie wieder", die diese Rede besondere Bedeutung verleiht. "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg" heißen die zentralen Pfeiler, auf denen die demokratische Politik in 77 Jahren Nachkriegs-Deutschland ruht. Scholz erklärt nun, warum nach dem russischen ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Es gab) für die Torys nicht viel Verwunderliches, als ein wichtiger Magistratssitz nach dem anderen verloren ging - nicht alle an Labour, manche an die Liberaldemokraten, manche gar an die Grünen. Man könnte daraus einen nachhaltigen Politikwandel in dem vom Brexit gepeinigten Königreich lesen wollen: weg von den "großen" Parteien, hin zu mehr Demokratie. Fehlanzeige. Einmal ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - An diesen Zahlen müssen sich fortan alle messen lassen. Es muss eine Sensibilität daraus folgen dafür, dass auch das eigene Handeln und, noch wichtiger, die übergeordneten Strukturen Teile der Gesellschaft benachteiligen. Nach dem Ende 2021 erstmals veröffentlichen Afrozensus, der vielfältige Lebensrealitäten aufzeigte, ist der "Rassismusmonitor" dafür eine noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich hat die EU ein Ölembargo gegen Russland erlassen. Das wird Putins Krieg und die Gräuel der russischen Armee in der Ukraine nicht sofort stoppen. Das können nur der Autokrat und sein Regime. Sanktionen zielen zunächst darauf ab, Untaten politisch zu ächten. Sie wirken langfristig und tragen dazu bei, den Preis für den Krieg für Moskau in die Höhe zu treiben, und sollen Putin so dazu bringen einzulenken. Deshalb ist es vertretbar, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher Zuspruch gebrauchen, um im Kampf gegen die russische Armee zu bestehen. Deshalb ist es nicht verkehrt, dass Politikerinnen und Politiker aus Deutschland sie besuchen wollen. Doch mehr als freundliche Worte benötigt das überfallene Land Hilfen. Die bekommen sie auch von den USA und deren europäischen Verbündeten, die Waffen liefern, Sanktionen gegen Russland erlassen und sich um die ukrainischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist bisweilen absurd. Die 40 Jahre alte Partei wird immer noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer wissen will, was Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien im Schilde führt, muss sich die Notierungen an den Energiebörsen anschauen. Der Preis für die Lieferung im kommenden Winter verteuerte sich am Mittwoch um bis 25 Prozent. Vor einem Jahr kostete russisches Erdgas nur ein Fünftel dessen. Putin schürt Verunsicherung, was die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
