Frankfurter Rundschau (ots) - Seit über einem halben Jahrhundert hängen Sudans Generäle wie Zecken an den Pfründen ihres Landes - das jüngste Opfer ihrer unverfrorenen Raff- und Machtgier ist Premier Abdalla Hamdok. Er hatte in den vergangenen Wochen noch geduldiger versucht, die uniformierten Schmarotzer zum Einlenken zu bewegen. Vergeblich: Selbst wenn sie ihr ganzes Land und Millionen von Menschen mit sich in den Abgrund reißen - Sudans Panzerschädel lassen nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als Deutschland 2015 den Mindestlohn einführte, folgte das einer traurigen Erkenntnis: Die Tarifautonomie hatte Armutslöhne für Millionen Beschäftigte nicht verhindert. Der Übermacht der Kapitalseite hatten die Gewerkschaften zu wenig entgegenzusetzen. Nun bringen die Verbände von Unternehmen und Handwerk eine Verfassungsklage gegen die geplante Anhebung der Untergrenze auf zwölf Euro ins Gespräch. Das Eingreifen des Gesetzgebers, sagen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz erneut gezeigt, wie schwierig es ist, mit ihm zu reden: Kritischen Fragen, besonders zur Geopolitik, beantwortet er mit Schuldzuweisungen an andere, auf Fragen zu lokalen Problemen in Russland - Müll, medizinische Versorgung, Infrastruktur - wusste er Rat oder versprach, sich persönlich für Lösungen einzusetzen. Der ehemalige Geheimdienstler pendelte mal wieder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten sowie der Ukraine spitzt sich nahezu täglich zu und entfernt sich leider immer weiter von einer friedlichen Lösung. Statt aufeinander zu zugehen eskalieren beide Seiten den Streit. Bedauerlicherweise hat die Regierung Putin interessante Angebote wie die Abrüstung von Atomwaffen in Europa verknüpft mit Maximalforderungen, die für die westlichen Staaten unerfüllbar sind. Damit ist Moskau ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wahlkampf um den Chefposten ist Erstaunliches geschehen mit Friedrich Merz. Er inszeniert sich als Vertreter aller Flügel, sogar des mehr oder weniger sozialen. Und die Mitglieder? Entweder sie haben ihm die Kehrtwende abgenommen. Oder die Mehrheit hat sich darauf verlassen, dass der "gute" alte Merz schon bald wieder zum Vorschein kommen wird. Die Frage ist also: Hat Merz verstanden, dass er den von Klima- und anderen Krisen bedrängten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Europäische Zentralbank muss sich allerdings fragen lassen, ob sie sich eine Welt normaler Geldpolitik überhaupt noch vorstellen kann - und was dann unter "normal" zu verstehen wäre. Aktuell ist wieder einmal Krise, und die großen Notenbanken stecken alle im gleichen Dilemma. Eigentlich müssten sie die stark gestiegene Inflation geldpolitisch einbremsen. Dann riskieren sie allerdings, die wegen der vierten Coronawelle ohnehin wacklige ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler in Belarus fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren hat er ein ganzen Widerstandskreis mundtot machen lassen. Tichanowski wollte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber wie alle Gegenkandidaten durch Trickserei aus dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass Omikron als dominierende Variante Delta ablösen wird, gilt daher als gesetzt. Diskutiert wird lediglich, ob das schon vor Weihnachten so sein wird oder erst im Januar. Spätestens dann werden sich all jene, die politische Entscheidungen zu treffen haben, mit einer völlig neuen Dynamik konfrontiert sehen. Wer dann Fragen in Runden vertragen will, die 14 Tage später ...
Frankfurter Rundschau, 06.12.2021 (ots) - Mit der Nominierung von Valérie Pécresse durch die konservativen Republikaner, der Schwesterpartei der CDU, steht das Anwärterfeld der französischen Präsidentschaftswahlen vom April fest. (...) Dem in Umfragen bisher souverän führenden Präsidenten Emmanuel Macron wird plötzlich eine solide, telegene und gutbürgerliche ...
Frankfurter Rundschau, 02.12.2021 (ots) - Bezahlt vom Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger der EU nimmt Griechenland derzeit das Überwachungssystem "Centaur" in Betrieb: Es soll Asylsuchende in den Camps auf Schritt und Tritt beobachten und ihr Verhalten analysieren. (...) Als wild, gewalttätig und lüstern galten in der griechischen Mythologie die Kentauren - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer auf harte Ansagen durch die Bund-Länder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unions-geführten Länder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesländern aber durch eine Öffnungsklausel möglich sein, schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So bitter es ist: Ohne Notbremse kann die vierte Welle nicht gebrochen werden. Wenn nun auch die Geimpften erneut Lockdown-Maßnahmen ertragen müssen, muss es gegenüber Impf- und Maskenverweigerern mehr Konsequenzen geben. Ein erster Schritt in Richtung Impfpflicht sollte mit einer 2G-Regelung für das gesamte öffentliche Leben möglichst in der kommenden Wochen gegangen werden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Geschäften ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik kann mit dem Ampel-Vertrag zu ihrer Rolle als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden, die unter den Merkel-Regierungen immer stärker erodierte, bis sie am Ende weg war. Die wichtigste Festlegung betrifft den Kohleausstieg. Ohne ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen, bliebe das 1,5-Grad-Limit außer Reichweite. Ohne dieses Ziel, das schnell enorme Emissionsminderungen bringt, hätte die Ampel ihr ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Von dem Anspruch, die "Fortschrittskoalition" zu bilden und das "Jahrzehnt der Modernisierung" einzuläuten, schien nichts mehr übrig zu bleiben. Olaf Scholz trug dazu bei, dass er nichts beitrug. Angesichts explodierender Corona-Infektionen und sich füllender Krankenhäuser blieb der designierte Kanzler ebenso unsichtbar wie in den Koalitionsverhandlungen sprachlos. Es könnte aber auch ...
Frankfurter RundschaU (ots) - Von dem Anspruch, die "Fortschrittskoalition" zu bilden und das "Jahrzehnt der Modernisierung" einzuläuten, schien nichts mehr übrig zu bleiben. Olaf Scholz trug dazu bei, dass er nichts beitrug. Angesichts explodierender Corona-Infektionen und sich füllender Krankenhäuser blieb der designierte Kanzler ebenso unsichtbar wie in den Koalitionsverhandlungen sprachlos. Es könnte aber auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bisherige EU-Agrarpolitik ist überholt. Sie fördert das Bauernsterben, in dem sie vor allem die Großbetriebe mästet, und sie erodiert die Umwelt. Ein Großteil des Artenschwunds geht auf das Konto der industriellen Landwirtschaft, ebenso trägt sie zum Klimawandel bei. Das "Ergrünen" ist überfällig. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und verhandelt. Doch der jetzt im EU-Parlament abgestimmte Kompromiss greift wieder viel zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bisherige EU-Agrarpolitik ist überholt. Sie fördert das Bauernsterben, in dem sie vor allem die Großbetriebe mästet, und sie erodiert die Umwelt. Ein Großteil des Artenschwunds geht auf das Konto der industriellen Landwirtschaft, ebenso trägt sie zum Klimawandel bei. Das "Ergrünen" ist überfällig. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und verhandelt. Doch der jetzt im EU-Parlament abgestimmte Kompromiss greift wieder viel zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Corona hat die Gesellschaft gespalten - auch deshalb, weil die Parteien und Bund und Länder es im Bundestagswahljahr nicht geschafft haben, trotz ihres Wissens um die Tücken einer Pandemie gemeinsam mutig und entschlossen voranzugehen. Das Resultat: Auch wenn uns vieles an den Murks vor einem Jahr mit Lockdown-light im November und einem richtigen Lockdown zu Weihnachten erinnert - Deutschland erlebt mit dem zweiten Corona-Winter kein ...
"Frankfurter Rundschau", 22.11.2021 (ots) - In den USA ist es möglich, ein Gewehr mit zu einer Demonstration zu nehmen, dort Menschen zu erschießen und dafür nicht bestraft zu werden. Das zeigt der Freispruch von Kyle Rittenhouse. (...) Verschärfungen beim Waffenrecht sind in nächster Zeit nicht zu erwarten. Zum einen dürften Gesetze liberaler Bundesstaaten, die mehr Kontrolle vorsehen, am von Konservativen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So ärgerlich es ist: Der Lockdown lässt sich nicht mehr verhindern. Österreich hat ihn verhängt, Bayern erlässt drastische Einschränkungen, andere werden folgen. Denn die Dynamik der rasant wachsenden Zahlen von Covid-19-Patienten lässt sich nur stoppen, wenn Kontakte unterbrochen werden, damit Menschen sich nicht anstecken. Es hilft wenig, rechthaberisch mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nicht nur, weil dann drei auf einen selbst ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Doch anstatt in einer solchen nationalen Notlage an einem Strang zu ziehen, bezichtigen sich die alten und die künftigen Regierungsparteien parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. In dem Punkt haben beide Seiten übrigens Recht. Das hat nicht nur die Bundestagsdebatte gezeigt. Bei den Ampel-Parteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im ...
