Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland bedeutet Vielfalt. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Bundesrepublik dabei, ihr Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass es dieser Realität gerecht wird. Nun plant die Ampel-Regierung den nächsten Schritt. Sie will vernünftige Erleichterungen schaffen, damit die Einbürgerungsquote steigt. (...) Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht. Es ist ein Missstand für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. Doch die parlamentarische Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis, gut die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell nicht mit ihr zufrieden, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. (...) Je ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CSU verliert einmal mehr das Maß - allen Beteuerungen für ein "neues Miteinander" zum Trotz. Den Keil in der Gesellschaft setzt die CSU an, indem sie Mehrheit und Minderheit trennt. Wokeness und Identitätspolitik wird als rein ideologischer Kampf für Einzelinteressen diffamiert. Das verkennt aber, dass sich Initiativen wie Black-Lives-Matter, gendergerechte Sprache oder die MeToo-Bewegung sehr wohl für ein breiteres Allgemeinwohl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Söders innerer Kompass ist beweglich, am Ende muss der Zeiger nur auf ihn zeigen. Insofern ist seine Ankündigung, auf die Kanzlerkandidatur für die Union verzichten zu wollen, nicht viel wert. Sollte Friedrich Merz - warum auch immer - intern bei der Kanzlerkandidatenfrage durchfallen, wird Söder schneller als der ICE von München nach Berlin zur Stelle sein. Denn nur eine Überzeugung wird der Franke niemals los sein: Dass er der Beste für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Während der Corona-Pandemie haben viele Beschäftigte ihre Ansprüche heruntergeschraubt: Kurzarbeit, Nullrunden, Umstrukturierungen. Dann kam die Inflation, und mit ihr bei vielen Menschen die Erkenntnis: Krise, das ist nichts Vorübergehendes mehr. Krise, das ist ein Dauerzustand. Die Folgen von Pandemie, Inflation, Klimawandel werden unsere Gesellschaft verändern. Für einen kleinen, reichen Teil der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gefährlicher als die Veröffentlichung echter Geheimdokumente ist ihre gezielte Vermischung mit Falschinformationen. Wenn in den nächsten Wochen weitere Dokumente auftauchen - im selben Stil, aber mit überraschendem Inhalt - wird es schwierig, ihre Echtheit zu überprüfen. Die Mischung aus klassischer Spionage, Cyberangriffen, Datenleaks und gezielter Desinformation ist eine Königsdisziplin hybrider Kriegsführung. Alles spricht dafür, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen? Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Egal wie die europäische Zukunft Großbritanniens mal aussehen wird: So wie vor 2016 wird sie nicht mehr. Wäre da nicht der neue europäische Krieg, allein all das von politisch Minderbemittelten (Farage, Truss...) zerschlagene Porzellan würde sich nicht mehr kitten lassen. (...) Die entscheidende Geschichte ficht Sunak mit einer politischen Randerscheinung aus: den protestantischen Sekten in Nordirland. Deren gesamte politische Tradition ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt schlucken die beiden Nato-Beitrittskandidaten auch noch ihre Einteilung aus Ankara in ein "braves" Finnland und ein "böses" Schweden mit vermutlich unterschiedlichem Aufnahmedatum. Aus dem bei den Menschenrechten einst vergleichsweise prinzipienfesten Skandinavien wird der brutal regierende Autokrat Erdogan nun als Demokrat gepriesen. Er bekommt aus Stockholm, Helsinki und auch Washington bisher verweigerte Waffenlieferungen für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Völlig zu Recht markiert Scholz eine "rote Linie", die er durch die Lieferung von Kampffliegern nicht überschreiten will. Bislang lässt sich argumentieren, dass das an die Ukraine gelieferte Kriegsmaterial nur der Verteidigung dient und dazu, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen. Doch sobald Nato-Waffen nicht mehr verteidigen, sondern den Krieg über die Grenze nach Russland tragen können, ist der entscheidende Unterschied da. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nancy Faeser gibt der Ampelpolitik ein Gesicht und sie wird dafür haftbar gemacht - zumal, wenn sie der Bundesregierung weiter angehört. Die Sozialdemokratin wird keinerlei Spielraum haben, sich von der Linie ihrer Partei und der Regierung abzugrenzen. Damit verliert sie eine Chance, die andere nutzten: Ob Daniel Günther bei der CDU, Winfried Kretschmann bei den Grünen oder Bodo Ramelow bei den Linken - viele Politiker sind gewählt worden, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges ist mehr verlangt als Krisenmanagement. Die westlichen Verbündeten sollten den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch den eigenen Bevölkerungen erklären, welches Ziel sie erreichen wollen. Zum einen sollte geklärt werden, ob die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf oder ob das Land den militärischen Konflikt gewinnen muss. Ersteres würde dazu führen, dass der US-geführte Westen weiter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, seiner Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit - im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Nach der krachenden Niederlage ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der zweitägige gemeinsame Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna ist nicht nur eine interessante Premiere, die europäische Geschlossenheit demonstrieren - oder angesichts des Zwists um die Panzerlieferungen an die Ukraine - erst wiederherstellen soll. Er ist auch ein Zeichen, dass die Alte Welt den Rest der Welt trotz des Ukraine-Kriegs nicht völlig aus dem Blick ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche deutsche Verdächtige eben nicht alman genug sind, also eigentlich "Fremde", die... ja, was? Stören? Nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe, 5.1.2022). Der Freistaat hatte die Software gekauft, mit der in großer Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausgeleuchtet werden kann. In Bayern soll das Programm "Vera" heißen, als Abkürzung für ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang hat sich Scholz nicht als leidenschaftlicher Europäer gezeigt - im Gegenteil: Der Kanzler ist in dieser Rolle noch nicht angekommen. "Mehr Fortschritt wagen", der Slogan der Koalition, sollte doch auch heißen, einen verfassungsgebenden Konvent zu wagen, der Europa in Richtung eines föderalen Bundestaates bewegt. Nichts davon ist mehr zu hören, es regiert der technokratische Pragmatismus, frei nach dem Motto Helmut Schmidts: Wer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der FDP-Parteivorstand hält es für zwingend, auch die Straßen-Infrastruktur schnell zu erweitern. Verkehrsminister Wissing (FDP) soll im Streit mit den Grünen nur nicht nachgeben. Ist das der "Aufbruch in der Mobilitätspolitik", den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die "nachhaltig", "effizient", "intelligent" und "bezahlbar" ist? Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schon fast unerheblich, ob die Korruptionsvorwürfe gegen die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige in allen Einzelheiten stimmen. Der Imageschaden für die Europäische Union ist jetzt schon nur schwer zu reparieren. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil die Institutionen des Staatenbundes in den Augen vieler für Filz, Intransparenz und Lobbyismus stehen. Dass sich führende Vertreter:innen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Letzte Generation" wird sich auch weiterhin an allen möglichen Orten festkleben. Und das ist gut so. Ihre Blockade-Aktionen sind radikal, aber richtig. Nicht nur politisch Verantwortliche haben Jahrzehnte lang die Appelle und Warnungen von Wissenschaftler:innen ignoriert - also muss Protest, der ernsthaft wachrüttelt und unseren Alltag stört, jetzt erlaubt sein. Die Folgen einer Autobahn- oder Flughafenblockade oder eines verspäteten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Industrieländer bekennen sich mit diesem Beschluss der Klimakonferenz zu ihrer historischen Mitverantwortung für Katastrophen wie die Megaflut in Pakistan und Megadürren in Ostafrika und gestehen, zumindest grundsätzlich, zu, dass sie dafür zahlen müssen. Für übergroßen Jubel ist es noch zu früh. Erstmal ist es nur ein Konto ohne Einlage. Bis der Fonds steht, dauert es noch bis 2024. Und wer wieviel einzahlen wird, ist auch offen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verschiebung in den Winter, die Last der Arbeitsmigrant:innen, die Armut an Diversität in einem der reichsten Staaten der Welt - all das sind Gründe, weshalb Menschen sich angewidert abwenden. Es liegt ein Schatten über einem Land, das sonst keinen Schatten bietet. Die Weltmeisterschaft und deren kritische Vorboten werden das Land nicht umkrempeln. Wenn die Karawane der Medien, Mannschaften und Fans fortgezogen ist, dürften die Dinge ...
