Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
Bonn/Karlsruhe (ots) - Donnerstag, 23. November 2023, 16.45 - 20.00 Uhr Freitag, 24. November 2023, 10:00 - 17.30/18.00 Uhr Samstag, 25. November 2023: 09.30 - 15.45 Uhr Sonntag, 26. November 2023: 09.45 - 12.00 Uhr phoenix berichtet an vier Tagen live von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Von Donnerstag, 23. bis zum Sonntag, 26. November 2023 kommt die Regierungspartei in der Messe Karlsruhe zusammen, um sich ...
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten hat die Phoenix Mecano AG und die IFINA Beteiligungs GmbH (beide Gesellschaften der Phoenix Mecano-Gruppe) bei der Veräußerung des ...
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Augsburg/Bonn (ots) - Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. "Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen", sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Konkret fordert sie, die Flächenprämien der ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 - "Ausgrenzung und Armut nehmen zu", sagt Gerhard Trabert, Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain, im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Dort soll er zum Kandidaten für die Wahl zum ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alexander Kähler mit Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über die schwächelnde Wirtschaft, den Fachkräftemangel und die Chancen neuer, junger Unternehmen. "Wenn wir jetzt wirklich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. Bei phoenix sagte Fratzscher: "Wir müssen uns ehrlich machen, wir stehen auch heute in einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich wie sozial. ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
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Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
Bonn (ots) - Es ist das größte der drei baltischen Länder - und dennoch militärisch im Fall eines Angriffs aus dem Osten alleine machtlos. Bereits früh nach seiner Unabhängigkeit hat Litauen deshalb den Schutz der NATO gesucht. Seit dem Russland-Ukraine-Krieg steigt auch an der Nordostflanke des ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Direktor des Deutschen Orient-Instituts Berlin und ehemaligen Botschafter Andreas Reinicke über die Bekämpfung der Terrororganisation Hamas, die Interessen einzelner Staaten im Nahost-Konflikt und die Möglichkeiten der Diplomatie. "Meine ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Anna Staroselski, der Sprecherin der WerteInitiave - jüdisch-deutsche-Positionen, über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, fehlende Solidarität mit dem jüdischen Volk und ihre Erwartungen an die Politik und Gesellschaft. "Dieser ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Anna Staroselski, der Sprecherin der WerteInitiave -deutsch-jüdische Positionen, über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, fehlende Solidarität mit dem jüdischen Volk und ihre Erwartungen an die Politik und Gesellschaft. "Dieser ...
Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...
Düsseldorf / Frankfurt am Main (ots) - - IT-Hersteller in der Verantwortung: Gesetzliche Anforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden - CYBICS gibt umfassende Hilfestellung zur schnellen Umsetzung und Erfüllung des CRA-E - Wann und wo: Frankfurt am Main, 28. November 2023 im House of Logistics and Mobility ...
Frankfurt a.M./Bonn (ots) - Die neue IG-Metall-Vorsitzende, Christiane Benner, fordert mehr Sicherheit für Unternehmen in Zeiten der Transformation. Dazu gehöre einerseits innerhalb der Unternehmen und zusammen mit den Betriebsräten die Beschäftigten hinsichtlich Klimaneutralität, Produktionsverfahren und ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alexander Kähler mit Joe Kaeser, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens Energy über Prinzipien in der Wirtschafts- und Handelspolitik, den Umgang mit China, den Fachkräftemangel, die AfD und den Zustand der deutschen Wirtschaft. "Viele Unternehmen im ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, ...
