Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...
Pressemitteilung der Hochschule Bremerhaven vom 27. September 2023 Kennenlernen, Kinopremiere und Kultur: Die Orientierungswoche für Erstsemester steht in den Startlöchern Buntes Programm wartet auf die neuen Studierenden der Hochschule Bremerhaven Im Oktober fängt für viele junge Menschen ein neuer ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß der Bundesregierung kritisiert, Exporte nur noch fördern zu wollen, wenn sie klimafreundlich sind. Bei phoenix sagte Russwurm: "Wir können doch nicht für ein Exportland wie Deutschland all ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
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München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
Bonn (ots) - Mit dem Autor und Filmemacher Stephan Lamby spricht Inga Kühn über journalistische Distanz, Regieren in Zeiten des Krieges und seine Kritik an der Ampel-Regierung. "Dieses Jahr war in der Performance, in der Außendarstellung für die Ampel-Regierung so desaströs, dass sie sich nicht wundern können, ...
Bremen/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich dafür aus, zur Unterstützung der nationalen maritimen Wirtschaft auch Schulden aufzunehmen. Investitionen in die Hafeninfrastruktur seien "notwendig, um Zukunftsaufgaben zu sichern", dass man sich die Frage stellen müsse, "ob ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...
Bonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert gewesen. Xi habe versucht, den Gipfel "seines Nachbarn und Rivalen zu torpedieren" und den indischen Premierminister Modi zu brüskieren. Daher sei es "wichtig gewesen, dass der Westen klug genug war, in der Sprache ...
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, hat die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei gleichzeitiger Lohnerhöhung in der Stahlindustrie verteidigt. Das Ringen nach Fachkräften sei eine große Herausforderung für die Industrie und die Arbeitszeiten unattraktiv. "Wir wollen Arbeitszeiten, die stärker zum Leben passen", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Dermatologin und Ernährungsmedizinerin Dr. Yael Adler über die Bedeutung des Lebensstils für das Altern, ihre Faszination für die Haut und über die Frage, warum das Thema Alter so negativ besetzt ist. "In unserer ...
Bonn (ots) - Verschwörungserzählungen haben Hochkonjunktur. Egal, ob die "BRD GmbH", Chemtrails, QAnon, die Illuminaten oder Reptiloide - lange Zeit sind das Nischenthemen kleiner Communities. Mittlerweile sind solche Erzählungen auch der breiten Öffentlichkeit ein Begriff, und wir begegnen ihnen immer öfter im ...
München/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, fordert für die Industrie mehr erneuerbare Energie. "Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben noch besser machen." Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes teile die deutsche Autoindustrie den konjunkturellen Pessimismus anderer Branchen. Ein staatlich gedeckelter Industriestrompreis helfe der Branche ...
Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
Schmallenberg/ Bonn (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen für die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem Verteidigungs- und Sicherheitsexperten Carlo Masala über die Gegenoffensive der Ukraine, die Abwehrbereitschaft der Deutschen und über die Frage, ob die Bundesrepublik Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. "Taurus ist ...
Offenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken der Stromsteuer zu beschleunigen. Dem Fernsehsender phoenix sagte Spahn: "Die ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
Bonn (ots) - Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die Drängnisse etlicher Branchen, "dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...
