Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nachricht von 60 Milliarden Euro an neuen Länder-Schulden sieht zunächst wie ein Beleg für die Dysfunktionalität des deutschen Finanzsystems aus. So schlimm ist es allerdings bei weitem nicht. Zunächst einmal mussten die Länder weniger Kredite aufnehmen, als befürchtet. Der Grund: Die Folgekosten der Pandemie sind geringer ausgefallen, weil der Bund in der Krise ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Glasnost und Perestroika. Offenheit und Umgestaltung. In Wladimir Putins Russland sind das Begriffe aus einer längst vergangenen Zeit. Aus einer Zeit der Hoffnung, dass aus den Trümmern der Sowjetunion eine Demokratie und ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Tatsächlich aber befindet sich Russland unter ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Katastrophenschutz muss außerdem permanent an neue Herausforderungen angepasst werden. Obwohl Fachleute vor einer Zunahme von Trockenperioden warnen, gibt es hierzulande nicht ein einziges Löschflugzeug. Es wird Zeit, sich auch um diesen Mangel zu kümmern. Es ist wie mit einer Versicherung: Man hofft, dass man sie nie braucht. Doch wenn etwas passiert, ist man heilfroh, dass man sie hat Pressekontakt: Straubinger ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Politik aber, die ständig den Teufel an die Wand malt und gleichzeitig Versprechen macht, die kaum zu halten sind, wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Notwendig ist jetzt eine Kommunikation, die die Menschen nie im Unklaren lässt, welche Gefahren drohen, aber ebenso sehr, welche Mittel es gibt, sie abzuwenden. Denn zu Hoffnungslosigkeit gibt es ja ebenso keinen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato soll sich nicht weiter nach Osten ausweiten. Die Allianz denkt aber ohnehin nicht daran, sich einen Problemfall wie die Ukraine in ihre Reihen zu holen. Dennoch kann sie sich nicht von dem Prinzip der Bündnisfreiheit, das nun mal zu ihren Grundwerten gehört, verabschieden. Doch muss die Nato Präsident Putin trotz allem das Gefühl geben, respektiert zu werden. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Bürger sorgen sich mittlerweile vor der berüchtigten Lohn-Preis-Spirale. Kein Wunder also, dass sich die Verbraucherstimmung zum Jahresende massiv eintrübt, auch im zweiten Corona-Winter ist nichts von Adventsstimmung zu spüren, die Angst vor einem harten Lockdown wächst. Für die Wirtschaft wäre das ein herber Schlag, vielen Unternehmen, Einzelhändler zum Beispiel oder Gastronomen, würde er ökonomisch endgültig ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Seit drei Jahrzehnten ist die SPD in wechselnden Konstellationen an der Regierung, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die nun eine weitere Legislaturperiode die Geschicke der Bundeshauptstadt lenken wollen, haben sich in den vergangenen fünf Jahren alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Ambitionen sind stets riesig. Selbst für das pannenerprobte Berlin war das, was ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was am Dienstag diskutiert wurde, erinnerte an eine Stotterbremse: Erstmal vorsichtig antippen, dann etwas fester - um Anfang des Jahres womöglich ganz durchzutreten und doch einen Lockdown zu verhängen? Es wird zwar ständig von den immensen Gefahren gesprochen, doch gibt es zum Beispiel weiter Einreisen aus Großbritannien. Wenn die Lage wegen Omikron so brisant ist: ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - An seiner Kommunikation muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch arbeiten, in der Debatte über die Impfstoffversorgung hat er keine allzu überzeugende Figur gemacht. Denn er hatte den Anschein entstehen lassen, sein Vorgänger Jens Spahn habe eine riesige Impfstofflücke zu verantworten. Selbst wenn Lauterbach später ausdrücklich erklärte, er mache Spahn keinen Vorwurf, war genau dieser Eindruck in der Welt. Und ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - "Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Kampf gegen die Pandemie einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Das hört sich gut an, das gibt es aber schon. Scholz will, das ist der naheliegende Verdacht, mit seinem Vorschlag etwas anderes erreichen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist gerade in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hilfsorganisationen fordern zu Recht seit Langem zum einen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Calais und Umgebung. Diese werden teilweise nachts von Polizeibeamten aus ihren Notunterkünften gescheucht, die ihre Zelte zerschneiden und sie mit Tränengas verjagen. Eine Schande für ein europäisches Land, das sich die Brüderlichkeit auf die Fahnen schreibt. Außerdem braucht es abgesicherte Flüchtlingswege ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) (ots) - Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Klimawandel allerdings macht auch in Deutschland immer mehr Menschen bewusst, dass Wasser eine endliche Ressource ist und man sparsam damit umgehen muss. Bundesumweltminister Svenja Schulze hat auf diese Herausforderung reagiert und einen Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Es ist ein ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstag) (ots) - Dass die Union geschlossen und gestärkt aus dieser Krise heraus in den gemeinsamen Wahlkampf zieht, der noch dazu erfolgreich sein soll, ist im Moment schwer vorstellbar. Vielmehr treibt die Union mit diesem dramatischen Bühnenstück, das größtenteils von Markus Söder inszeniert wird, den nächsten Sargnagel in das ohnehin morsch gewordene Parteiengebälk. (...) Die Union muss den Nervenkrieg beenden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Niemand sollte es den an den Beschlüssen Beteiligten verübeln, dass sie nicht mit einem glasklaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten aufwarten. Dazu ist die Lage weiterhin zu diffus, die Inzidenzzahlen sind zu hoch, die Mutanten noch zu schwer auszurechnen, um nur einige nicht einschätzbare Parameter zu nennen. Aber die Nonchalance, mit der man nun die Inzidenzzahl 35 hinter sich lässt und jetzt mit 50 oder gar ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Die Zulassungsverfahren für auf die Mutanten abgestimmte Vakzine zu straffen, lag auf der Hand. Der Plan aus Brüssel klingt vielversprechend, das wichtigste Problem wird er nicht beseitigen: die rasche Lieferung von ausreichenden und vertrauenswürdigen Impfstoffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Nach langem Ringen hat die Regierung endlich den Entwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Es ist besser bekannt unter der Bezeichnung Insektenschutzgesetz, doch das ist schon die einzige Vereinfachung. In der Sache, also dem Umweltschutz, macht das Gesetz vieles komplizierter. Pressekontakt: Straubinger ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Von der Leyen hat sich offenbar von dem Anspruch verabschiedet, mit einer vorbildlichen Impfstrategie so etwas wie ein Meisterstück ihrer Amtszeit liefern zu können. Ihre jetzt ergriffenen Maßnahmen wie eine Task Force, mehr offene Kooperation mit dem EU-Parlament sowie mehr Engagement in die Produktion der Vakzine werden nicht zu einer ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Wahlrechtsreform (Dienstag (ots) - Jahrelang hatte die Bundesregierung Zeit, sich über den stetig wachsenden Bundestag zu beraten, zu debattieren, abzuwägen, an einer zielführenden Lösung zu arbeiten. Herausgekommen ist: nichts. Die im Oktober von der GroKo beschlossene Reform hat den Namen nicht verdient. Sie ist bestenfalls ein Reförmchen, das einzig und allein den Zweck hatte, nicht mit leeren Händen ...
