Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die große Schwäche des Aktionstags: Er vermittelt Sicherheit für einen Tag, Verkehrsteilnehmer können sich darauf einstellen. Solche Kampagnen entbinden die Innenminister, die sich dafür auf die Schultern klopfen, nicht von der Pflicht, für genug Personal sowie für Sicherheit und Polizeipräsenz an den anderen Tagen zu sorgen. Um Regelverstöße auf der Straße zu ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das, was die Ukraine mit dem größten Nachdruck verlangt, um sich gegen den russischen Aggressor besser zur Wehr setzen zu können, bekommt sie nicht. Auf eine deutsche Zusage, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wartet das überfallene Land weiter vergeblich. (...) Es ist nachvollziehbar, dass eine Nation, die um ihr Überleben kämpft, da mit Verbitterung reagiert. Doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wäre es da nicht angebracht, die Pläne kritisch zu hinterfragen? Umweltverbände versichern, die Leitungen seien nicht notwendig, sie plädieren für eine stärker dezentrale Energieversorgung. Das würde deutlich mehr Windräder im Süden bedeuten. Wäre das nicht klüger, als Strom durch die ganze Republik zu leiten? Niemand gesteht gerne Fehler ein. Doch es kann nicht ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Erst vor wenigen Tagen flüchtete ein mutmaßlicher Terrorattentäter, gekleidet in der Koch-Uniform, aus einem maroden Gefängnis in London, indem er sich unter einen Lieferwagen klemmte; nun wird bekannt, dass es China womöglich gelungen ist, einen Spion in das Herz der Demokratie Großbritanniens einzuschleusen. Diese ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Um nicht wie eine Getriebene dazustehen, hat von der Leyen in der Frage erleichterter Wolfsabschüsse schon im Vorfeld des Besuchs die Initiative ergriffen. Was den Bürokratieabbau oder einen Strompreis für Unternehmen angeht, sind die Besucher hingegen eher auf Skepsis gestoßen. Dabei haben sie sich wirklich Mühe gegeben. Sie trommeln für einen "Brückenstrompreis" ...
Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Abschluss verändert die Tarifstruktur der Bahn grundlegend und bringt spürbare Verbesserungen für Zehntausende Beschäftigte. Viele Ungerechtigkeiten werden beseitigt, etliche Mitarbeiter bekommen deutlich mehr Geld. Das ist ihnen zu gönnen. Für die Bahn und damit letztlich auch für die Fahrgäste ist die nun erzielte Tarifeinigung teuer. Schon ihr letztes abgelehntes Angebot hat das Management auf 1,3 Milliarden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Natürlich ist es heikel und teuer, eine solche Stromsubvention zu beginnen. Da wir uns aber mit der ganz eigenen, deutschen Energiepolitik in diese Situation hinein manövriert haben, müssen wir das Beste daraus machen. Und das ist eben eine Stromsubvention solange, bis die erneuerbaren Energien und die Stromleitungen es ermöglichen, Strom so billig zu erzeugen und zu ...
Westdeutsche Zeitung, Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Es brodelt an der Basis, es brodelt an der Spitze. Der Deckel tanzt auf dem Topf, und es ist anscheinend nur noch eine Frage der Zeit, bis den Grünen der Asylkompromiss der Europäischen Union um die Ohren fliegt. Vielleicht ist das am Samstag bereits der Fall, wenn sich die Partei zu einer Regionalkonferenz in Bad Vilbel trifft. Eigentlich soll es da um die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Natürlich, der Naturschutz kann nicht alleine bei den Staatenlenkern geparkt werden. Das Thema muss die gesamte Gesellschaft betreffen. Weniger Golfrasenambiente, mehr Wildnis wagen, man muss auch nicht jeden Tag Fleisch oder Wurst essen und nicht jeder Baum, dessen Laub im Herbst stört, muss gefällt werden. Alle sind aufgefordert, sich Gedanken über Konsumverbrauch, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ist Bayern bereit für Olympische Sommerspiele? Angesichts des Erfolgs der European Championships in München wird der Ruf nach einer Bewerbung wieder lauter. (...) Doch die Olympia-Euphorie kommt zur falschen Zeit. Das hängt auch mit dem Gebaren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zusammen. (...) Die Spiele ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni eine Generalsanierung des Schienennetzes angekündigt. Es wird Wissings wichtigste Aufgabe werden. Eine konkrete Investitionssumme nannte er dennoch nicht. (...) Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie voll ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzlers die Rede ist. Nicht nur Menschen außerhalb des Berliner Politikbetriebs, Wirtschaftsleute zum Beispiel, haben diesen Eindruck von Olaf Scholz. Selbst in der eigenen Fraktion warten sie ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Chinas aggressives Militärmanöver um Taiwan weckt die Angst vor einer Eskalation. Die Sorge vor einem neuen Krieg wächst - und sie ist durchaus berechtigt. Denn China ist der Auffassung, Taiwan sei ihr "untrennbarer Bestandteil". Es sei historisch so vorgesehen, die Insel in die Volksrepublik einzugliedern, wird Staatschef Xi Jinping nicht müde zu betonen. (...) Und spätestens seit der blutigen Niederschlagung der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Menschen vorsichtig geworden, halten ihr Geld zusammen und konsumieren weniger. Angesichts einer Inflationsrate, die so hoch ist wie seit 30 Jahren nicht mehr, sind die Sorgen begründet. Sie führen aber auch zu irrationalem Verhalten. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt von der Art der Ausgaben ab. Wer kein Auto hat, muss kein ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Mensch ist für das Artensterben maßgeblich verantwortlich. Um es zu stoppen, wird er sein Leben auf Kosten der Natur ändern müssen. Es sind politische Strategien auf nationaler und internationaler Ebene nötig. Die durchaus erfolgreich sein können, wie der WWF berichtet. Doch Artenschutz fängt im Kleinen an. Wir müssen nicht jeden Tag Fleisch und Wurst essen. Oder: Wenn jeder seinen Garten, seine Terrasse, seinen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hatte wirklich jemand angenommen, Außenministerin Annalena Baerbock könne ernsthaft in Erwägung ziehen, zu den Olympischen Spielen reisen? Nicht wirklich. Damit hat wohl auch die Führung in Peking nicht gerechnet. Insofern war es keine Überraschung, dass die grüne Chefdiplomatin nun ihre "persönliche Entscheidung" bekannt gab, im Februar nicht ins Reich der Mitte zu reisen, um auf der Ehrentribüne Platz zu nehmen. Nun ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nachricht von 60 Milliarden Euro an neuen Länder-Schulden sieht zunächst wie ein Beleg für die Dysfunktionalität des deutschen Finanzsystems aus. So schlimm ist es allerdings bei weitem nicht. Zunächst einmal mussten die Länder weniger Kredite aufnehmen, als befürchtet. Der Grund: Die Folgekosten der Pandemie sind geringer ausgefallen, weil der Bund in der Krise ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Glasnost und Perestroika. Offenheit und Umgestaltung. In Wladimir Putins Russland sind das Begriffe aus einer längst vergangenen Zeit. Aus einer Zeit der Hoffnung, dass aus den Trümmern der Sowjetunion eine Demokratie und ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Tatsächlich aber befindet sich Russland unter ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Katastrophenschutz muss außerdem permanent an neue Herausforderungen angepasst werden. Obwohl Fachleute vor einer Zunahme von Trockenperioden warnen, gibt es hierzulande nicht ein einziges Löschflugzeug. Es wird Zeit, sich auch um diesen Mangel zu kümmern. Es ist wie mit einer Versicherung: Man hofft, dass man sie nie braucht. Doch wenn etwas passiert, ist man heilfroh, dass man sie hat Pressekontakt: Straubinger ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Politik aber, die ständig den Teufel an die Wand malt und gleichzeitig Versprechen macht, die kaum zu halten sind, wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Notwendig ist jetzt eine Kommunikation, die die Menschen nie im Unklaren lässt, welche Gefahren drohen, aber ebenso sehr, welche Mittel es gibt, sie abzuwenden. Denn zu Hoffnungslosigkeit gibt es ja ebenso keinen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato soll sich nicht weiter nach Osten ausweiten. Die Allianz denkt aber ohnehin nicht daran, sich einen Problemfall wie die Ukraine in ihre Reihen zu holen. Dennoch kann sie sich nicht von dem Prinzip der Bündnisfreiheit, das nun mal zu ihren Grundwerten gehört, verabschieden. Doch muss die Nato Präsident Putin trotz allem das Gefühl geben, respektiert zu werden. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Bürger sorgen sich mittlerweile vor der berüchtigten Lohn-Preis-Spirale. Kein Wunder also, dass sich die Verbraucherstimmung zum Jahresende massiv eintrübt, auch im zweiten Corona-Winter ist nichts von Adventsstimmung zu spüren, die Angst vor einem harten Lockdown wächst. Für die Wirtschaft wäre das ein herber Schlag, vielen Unternehmen, Einzelhändler zum Beispiel oder Gastronomen, würde er ökonomisch endgültig ...
