Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Bundeskanzler gelungen. Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da zündete Olaf Scholz zusammen mit US-Präsident Joe Biden eine sicherheitspolitische Bombe. In Deutschland werden wieder amerikanische Waffensysteme stationiert, die Ziele tief in Russland erreichen können: Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen - ...
Mainz. (ots) - Es gibt sie immer noch, diese Momente, in denen der Krieg in der Ukraine doch wieder nahe heranrückt. Der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew sollte jedenfalls allen Menschen nahe gehen. Es war ein direkter Treffer, auf eine Klinik, auf unschuldige kranke Kinder. Und auch der Urheber steht ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten die Herausforderungen nicht meistern, wird es bald nichts mehr zu feiern geben. Es wird dann weder ein neues Jubiläum geben, noch müssen sich die Verantwortlichen den Kopf darüber zerbrechen, wann und wie die Ukraine aufgenommen werden kann. Dieses Horrorszenario können und sollten die Verantwortlichen vermeiden. Im Falle der Ukraine wird sich das Verteidigungsbündnis entscheiden müssen, ob es dem überfallenen Land endlich ...
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er spaltet statt zu einen. Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. ...
Frankfurt (ots) - Deutschlands Managerinnen und Manager konnten nicht genug kriegen vom billigen Gas aus Russland. Warnungen der USA, dass Moskau Energie als Druckmittel oder Waffe einsetzen könnte und das mehrfach getan hat, wurden in den Wind geschlagen. Es ist erstaunlich, wie ähnlich das Muster beim Streit um chinesische Elektroautos verläuft. Die USA warnen, die Europäer pochen auf ein gemeinsames Vorgehen, die Bundesregierung schießt quer und die deutsche ...
Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pasewalk (ots) - Weitere unerlaubte Einreisen über die polnische Grenze... Nach einem Bürgerhinweis konnten Bundespolizisten gestern Abend auf der B113, unmittelbar vor der Ortslage Grambow, Höhe Sportplatz, zwei Männer nach unerlaubter Einreise feststellen. Es handelt sich dabei um zwei Syrer (22 und 23). Kurze ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
SchSchwennenz/Heringsdorf/Pasewalkk (ots) - Eine Gruppe von sieben Personen wurde durch Bundespolizisten in der Nacht vom Sonntag zu Montag fußläufig auf der B113 Ortsausgang Schwennenz (Richtung Grambow) festgestellt. Zeitgleich erfolgte ein Bürgerhinweis zu dieser Personengruppe über das Polizeipräsidium in Neubrandenburg. Die ersten Ermittlungen ergaben, dass es sich um afghanische Staatsangehörige handelt. (16, ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Plöwen/ Pasewalk (ots) - Eine afghanische Familie, eine 28- jährige Frau, ihr 36- jähriger Mann und ihre zwei sechs Monate alten Zwillingsmädchen, wurden am Freitagnachmittag fußläufig nahe der Ortschaft Plöwen festgestellt und kontrolliert. Die Erwachsenen wiesen sich mit gültigen afghanischen ID Karten aus. Während der Vernehmung wurde als Schleuserroute die Belarus Route benannt. Danach reisten die Personen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, mittäterschaftlich in zwei Fällen - besonders schweren - Landesverrat begangen zu haben (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 25 Abs. 2 StGB). In der ...
Bundespolizeidirektion München
