Storys aus Potsdam/Bonn
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Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
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Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...
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Potsdam/Bonn (ots) - Die anstehende Europawahl am 9. Juni werde über die Fragen, "ob unsere Demokratie weiter ausgebaut wird, ob wir weiterhin auf dem Pfad der Klimaneutralität für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft bleiben" entscheiden, so Terry Reintke. Dabei sei der "Klimaschutz eine ...
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Potsdam/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Politiker erwartet Ricarda Lang, "dass es auch einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten gibt", schließlich seien die Angriff ein Problem für alle demokratischen Parteien. Eine der Aufgaben der Partei Bündnis 90/Die Grünen sieht sie daher ...
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Potsdam/Bonn (ots) - Auf dem Länderrat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam erklärt Omid Nouripour er sei dankbar dafür, dass man merke, "die die Leute wollen nicht, dass in diesem Land diese Kultur des Einanderzuhörens bricht" und sich einbringen. "Und natürlich geht es darum, dass wir unsere ...
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Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
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Blaulicht-Meldungen aus Potsdam/Bonn
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