Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es geht in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im Inforadio vom rbb. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der Stadt nach ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Dezember wird Angela Merkel den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Schulz sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen. Das sei von Merkel ...
Bonn (ots) - Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde machten ihn für das Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Bayern verantwortlich, als die ...
Regensburg (ots) - Aus Leipzig sollte das Signal des Aufbruchs kommen. Dort, wo 14 Jahre zuvor mit den Montagsdemonstrationen der friedliche Umsturz in der DDR eingeläutet worden war, versammelte sich die Christlich Demokratische Union Ende 2003, um Deutschland den Weg in eine strahlende Zukunft zu weisen. Rund 1000 Delegierte beschlossen einen radikalen ...
Köln (ots) - Der Bundesminister a.D. Norbert Blüm hält nichts von Jens Spahn und Friedrich Merz als CDU-Parteichef. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Blüm, der seit 1950 CDU-Mitglied ist und 16 Jahre Bundesminister war: "Ich halte die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute ...
Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co KG
Chemnitz (ots) - Am 16. November 2018 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Chemnitz-Besuchs mit Leserinnen und Lesern der "Freien Presse" diskutieren. Die "Freie Presse" gewährt in beschränktem Umfang Vertretern anderer Medien die Möglichkeit, von der Leser-Debatte zu berichten. ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den richtigen Abgang verpasst zu haben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Lambsdorff: "Ich bedaure, dass sie zur letzten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa. "Man hört jetzt auch aus Deutschland von ...
Osnabrück (ots) - Früherer CDU-Generalsekretär lehnt Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge ab Polenz: Schon aus formalen Gründen unrealistisch" - Votum für Regionalkonferenzen - Auch Niedersachen-Landesgruppe im Bundestag dafür Osnabrück. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. "Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das Bundeskanzleramt in vier Händen zu halten", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Bielefeld (ots) - 293 der 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das verleiht Armin Laschet mit Blick auf die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gewaltigen Einfluss. Schließlich ist der 57-Jährige nicht nur NRW-Ministerpräsident, sondern auch seit 2012 Chef der Landes-CDU. Ihm kommt in Hamburg die Rolle des Königmachers zu. Aber ...
Berlin (ots) - Es ist ein ganz besonderer Zeitpunkt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgewählt hat, um eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu fordern. Natürlich ist diese Forderung seitens der SPD nicht neu. Scholz hat sie selbst schon vor einem Jahr ins Spiel gebracht. Und nach ihm auch andere ...
Bonn (ots) - Angela Merkels Entschluss, nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren, ist eine Zäsur in der Bundespolitik. Die Opposition wittert Morgenluft: "Die Zeit nach Merkel hat damit ganz klar begonnen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich nicht "scheibchenweise rauszumerkeln", sondern zurückzutreten. FDP-Chef Christian Lindner findet, Merkel gebe das ...
München (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Afrikagipfel im Bundeskanzleramt (30.10.) : Menschenrechtler kritisieren mangelnde Förderung ärmerer Länder Afrikas - Zivilgesellschaft wird missachtet Zum Auftakt des Afrikagipfels im Bundeskanzleramt hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert, dass ärmere und akut von Konflikten gezeichnete afrikanische Staaten dazu nicht eingeladen sind. "Offenbar sollen Direktinvestitionen in diesen Ländern ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts des angekündigten Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin sieht der Thüringer Vorsitzende der Christdemokraten Mike Mohring seine Partei vor einer einmaligen Chance. Merkels Entscheidung gebe der CDU einen Spielraum, in Ruhe über ihr Profil nachzudenken, sagte Mohring am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zudem könne man nun schauen, mit welcher Person an der Spitze sie am ...
Osnabrück (ots) - Oettinger: "CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten" EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin - Bruch der Groko würde Deutschland "lähmen" Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat seine Partei zu einem klaren Kurs auch in Abgrenzung gegenüber der Union ermuntert. "Die SPD muss aufhören, es allen Recht machen zu wollen", sagte Eichel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Man dürfe sich nicht mehr alles in der Großen ...
Hagen (ots) - Angela Merkel möchte nicht mehr CDU-Parteivorsitzende sein. Eine große Überraschung ist das nicht. Nach dramatischen Verlusten bei den vergangenen Landtagswahlen stand die gestern verkündete Entscheidung längst im Raum. Das Hessen-Ergebnis mit einem Minus von rund zehn Prozentpunkten für die Christdemokraten machte überdeutlich, dass die Kanzlerin keinen Tag länger warten konnte. Willkommen auf der ...
Düsseldorf (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternativlos. Für das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als inakzeptabel bezeichnet hat, ist ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat die Reißleine gezogen. Im allerletzten Moment. Sie hat einen Entschluss gefasst, der Größe beweist und Respekt verdient. Und der überraschend kam - selbst ihr engstes Umfeld war offenbar nicht eingeweiht. Verzicht auf den CDU-Vorsitz schon in diesem Dezember, keine erneute Kandidatur als Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete nach ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel ist stets für Überraschungen gut. Mit ihrem angekündigten Rückzug von der Macht gelingt der CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerin ein Schritt wie keinem ihrer Vorgänger. Sie verloren Wahlen oder wurden aus ihren Ämtern gedrängt. Freiwillig trat niemand ab. Merkel nimmt nun das ...
Osnabrück (ots) - Lucke: AfD schafft es nicht, moderate Wählerschichten an sich zu binden Mitbegründer der Partei: AfD hat offenbar rechtes Wählerpotential ausgereizt Osnabrück. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. "Die AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive ...
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einer ambitionierteren Wirtschaftspolitik auf. Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln, Michael Hüther, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe): "Erschreckend ist die Fantasielosigkeit der Bundesregierung. Doch das hat ...
